Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 66

sondern wir diskutieren seit drei Jahren – seit drei Jahren, bitte! – die Grundlagen eines verbesserten Vertrags.

Da kann man dann nachher, am Ende, dafür oder dagegen sein, man kann der Mei­nung sein, die Beratung der Volksvertreter genügt nicht. – Wir sind der Meinung, wir werden das so wie in den bisherigen Vertragsverhandlungen machen: Die Meinung der Volksvertreter ist die entscheidende Grundlage für uns. – Aber da kann man unter­schiedliche Meinungen haben.

Aber dass jetzt zum ersten Mal – und das halte ich für sehr bedenklich – versucht wurde, überhaupt den Beginn von Beratungen zu blockieren (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja nicht!), jetzt quasi – und das sage ich jetzt wirklich bewusst im Jahr 2008 – eine Art Selbstausschaltung, eine Art Blockade der parlamentarischen Beratungen in den Raum zu stellen (Ruf beim BZÖ: Das ist aber unter Ihrer Würde!) – nein, nein! –, das halte ich persönlich für höchst bedenklich, und das nehmen wir auch nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass der Obmann des Verfassungsausschusses Wittmann auf Grundlage der gemeinsamen Vorgangs­weise der anderen vier Fraktionen – und ich weiß, dass auch bei euch, beim BZÖ, einige Abgeordnete in Wahrheit durchaus inhaltlich bei dieser Linie mitgehen (Abg. Ing. Westenthaler: Da seid ihr auch falsch informiert!) – so verfährt, dass wir jetzt die Aufnahme der Beratungen in einem Verfassungsausschuss genau so vornehmen, wie es geplant ist, damit die Öffentlichkeit auch die Sicherheit hat, dass hier eine seriöse Debatte stattfindet. (Abg. Ing. Westenthaler: Zieht das durch! Zieht das durch!)

Ich bitte wirklich darum – Peter Westenthaler, das ist schon mein Appell an Sie und an Ihre Fraktion –, dass wir in Zukunft einige Spielregeln beachten, und dazu gehört auch die Wahrung der Würde der Präsidentin, denn sie hat bisher immer gesagt – und jeder von uns sagt das –: Fernsehübertragungen selbstverständlich, wenn ein Konsens über die Themen und über die Redezeiten gesichert ist! – Und das soll auch in Zukunft so sein. Versuchen wir daher, die Präsidiale so zu gestalten, dass wir diesen Konsens haben, und die Arbeit der Präsidenten – es sind ja drei – in diesem Sinn auch zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.46.07

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! (Zwischenrufe.) Ich möchte jetzt wieder auf das Thema der Einwendungsdebatte, nämlich den Petitionsausschuss  (Neuerliche Zwi­schenrufe.) – Im Internet wird es noch übertragen! Das sei hier für diejenigen Kollegen angemerkt, die das noch nicht wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das wird sie auch noch verbieten!) Aber wir werden ja sehen, wie lange das noch hält. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird schon verboten werden, wenn es ...!)

Ich möchte jetzt wieder zum Hauptthema dieser Einwendungsdebatte zurückkommen, nämlich zum Antrag des BZÖ, den Tagesordnungspunkt 21 auf den Tagesord­nungs­punkt 3 vorzuverlegen, um nämlich den Bericht des Petitionsausschusses genauer zu behandeln, und möchte wirklich an Ihr Gewissen appellieren, das Aufgabenverständnis Ihrer Person, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nämlich Ihre Funktion als Volks­vertreter einmal zu durchleuchten. Wir wissen ganz genau, wie wenig Möglichkeiten die Bevölkerung hat, ihre Anliegen direkt an unser Hohes Haus heranzutragen. Bürgerinitiativen und Petitionen sind eben das wesentlichste und das – unter Anfüh-