berührt uns nur peripher. Wir können doch nicht warten, bis irgendein Bundesland bereit ist, mit uns hier einen gemeinsamen Weg zu suchen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns hier im Hohen Haus. Hier haben wir uns selbst Spielregeln zu geben. Hier haben wir alle Anträge zu behandeln – und letztendlich auch abzuarbeiten. Wir haben fünf Termine angeboten, die dann den Konsens, die Zustimmung beim Großteil der hier vertretenen Fraktionen gefunden haben, und letztendlich sollten wir diesen Fahrplan einhalten. (Abg. Scheibner: Die Meinung der Bevölkerung interessiert den Herrn Ausschussvorsitzenden nur „peripher“!)
Erstens ist gewährleistet, dass jeder zu Wort kommt. Zweitens ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit gewahrt ist, dass auch die Öffentlichkeit an diesen Diskussionen zu einem wirklich schwierigen Thema teilnehmen kann, dass das Thema ausführlich behandelt werden kann. (Abg. Mag. Darmann: Binden Sie die Bevölkerung ein! Trauen Sie sich!) Und ich glaube, dass diese Öffentlichkeit wichtig ist, damit auch Sie Ihre Argumente vortragen können. Wenn Sie aber blockieren, dass diese Öffentlichkeit stattfinden kann, dann wird auch keine Diskussion über dieses Thema in der Öffentlichkeit stattfinden können, und letztendlich würden wir uns selbst der Arbeit verweigern, die wir hier zu erfüllen haben.
Wir sind verpflichtet, diese Arbeit für Österreich zu leisten. Und wir können es uns nicht leisten, dass wir durch die Blockade einer Fraktion arbeitsunfähig werden. Das können alle Ausschussvorsitzenden nicht tolerieren, weil wir am Ende des Tages daran gemessen werden, wie wir dieses Land weitergebracht haben. Und das ist Aufgabe der Ausschüsse und dieses Hohen Hauses.
Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen: Bitte, beleidigen Sie nicht die Präsidentin! (Abg. Ing. Westenthaler: Zensurpräsidentin!) Wenn Sie die gewählten Funktionsträger dieses Hauses beleidigen, beleidigen Sie das Hohe Haus und damit uns selbst und auch mich, und das will ich nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eine Beleidigung, dass die Medien ausgesperrt werden!)
11.05
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
11.06
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe größtes Verständnis dafür, dass eine kleine Fraktion, die verständlicherweise Sorge haben muss, ob sie nach der nächsten Wahl noch im Parlament sein wird, ständig versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Das ist durchaus legitim.
Ich habe auch Verständnis dafür, dass eine kleine Fraktion, mit dieser Sorge beladen, sagt: Ich nehme auch die Gestaltung der Tagesordnung zum Anlass, für ein Spektakel zu sorgen! Für all das habe ich Verständnis, meine Damen und Herren, wobei sich schon die Frage stellt, was die Unterschriften von Klubdirektoren in Zukunft wert sein sollen, Herr Kollege Klubobmann Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird es nicht mehr geben! Keine Sorge! Keine Unterschrift mehr!)
Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür – ich betone: überhaupt keines! –, wenn als medialer Flankenschutz zur heutigen Einwendungsdebatte Ihr Generalsekretär, der BZÖ-Generalsekretär, unseren Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel als „minimalistische Reinkarnation von Dollfuß“ bezeichnet, meine Damen und Herren!
Herr Parteiobmann Westenthaler, ich fordere Sie auf, kommen Sie heraus – Sie sind der Parteiobmann! – und entschuldigen Sie sich für das Verhalten Ihres General-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite