Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 74

Lassen Sie mich noch Folgendes sagen, weil gerade die Meldung hereingekommen ist: Auch Malta hat es unterschrieben. – Also drei Länder haben wir schon. Also bis wir das hier im Plenum behandeln, haben wesentlich mehr Länder das schon gemacht. Die Vorstellung, wir müssen warten, was in Irland geschieht, wir müssen warten – wahrscheinlich habt ihr eine Weisung aus Kärnten gekriegt –, was in Kärnten passiert, ist eine abwegige.

Daher: Lösen wir uns von Weisungen noch so bedeutsamer Landeshauptleute! Seien wir ein selbständiges Parlament, und vermeiden wir eine derartige Vergiftung des Klimas! (Abg. Strache: Eine Volksabstimmung sollte man sicherstellen! Das wäre wichtig!)

Herr Kollege Westenthaler, noch einmal: Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.10

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abge­ordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.11.03

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Dass einer Fraktion hier im Haus die Einwendungsdebatte während der Fernsehzeit de facto nicht erlaubt wird, verboten wird, halte ich für unzulässig. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode öfters gehabt, das hat auch die SPÖ praktiziert, während Fernsehübertragungen eine Ein­wen­dungsdebatte zur Tagesordnung zu machen. Das ist völlig in Ordnung. Und wenn es dann noch das Aufeinander-Zugehen gibt, dass man sagt, man reduziert das auf drei oder vier Minuten pro Redner/pro Rednerin, dann hätte es überhaupt kein Argu­ment gegeben, das hier heute nicht in der Zeit der Fernsehübertragung stattfinden zu lassen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Dass die Fernsehübertragung nicht zustandegekommen ist, ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die ÖVP und die SPÖ ein Junktim mit allen offenen Streitfragen hier im Hause gemacht haben, und das halte ich auch für unzulässig. Es gibt offene Streitfragen, die muss man besprechen und die muss man lösen, aber deswegen die Öffentlichkeit auszusperren, das als Pfand zu verwenden, ist nicht in Ordnung. Das ist wirklich nicht in Ordnung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das ist ein Armutszeugnis für unser Haus, dass wir es nicht schaffen, hier einen Kon­sens zu finden.

Das andere: Man braucht, um in diesem Haus arbeitsfähig zu bleiben, so etwas wie eine Handschlagqualität. Und wenn wir uns nicht auf das verlassen können, was Klubdirektoren vereinbaren, dann ist das ein Problem. Es kann Fälle geben, Herr Klubobmann Westenthaler, wo man einen Fehler macht, wo man im Nachhinein drauf­kommt, man hat etwas übersehen. Das war aber hier offenkundig nicht der Fall. Was im Petitionsausschuss auf der Tagesordnung ist, wissen wir alle seit Wochen.

Das einzige Argument, das neu dazugekommen ist, war die Fernsehübertragung, und dann haben Sie sich das über das Wochenende überlegt. Das ist nicht wirklich an­ständig. Das ist sehr durchsichtig. Ich denke mir schon seit Tagen: Was ist mit dem Klubobmann Westenthaler auf einmal los, denn er ist an und für sich sonst in der Präsidiale manchmal recht locker und eigentlich konsensual unterwegs? Ich kann es mir nur so erklären: Der Kärntner Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus.

Ich warne Sie wirklich eindringlich: Verschonen Sie dieses Haus mit dem Wahlkampf von Landeshauptmann Haider, denn dann kommen wir hier keinen einzigen Schritt