Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 137

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vor­zu­legen, aufgrund dessen für Pkw, die einen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch unter 5 Liter je 100 Kilometer aufweisen, sowohl die Versicherungssteuer als auch die Normverbrauchsabgabe entfallen. Im Jahr 2013 soll diese Grenze dann auf 4 Liter je 100 Kilometer gesenkt werden.“

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Ich hoffe, Sie werden diesem Vorschlag zustimmen, weil es eine Verwaltungs­verein­fachung und ein zusätzlicher Anreiz wäre, auf emissionsärmere Kraftfahrzeuge um­zusteigen. Sie schaden damit nicht der Wirtschaft, wie Sie es sonst permanent tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Themessl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Themessl, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW; eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geän­dert werden – Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) (441 d.B.) in der 46. Sitzung des Nationalrates am 30. Jänner 2008

Der Kraftstoffverbrauch unserer Autos beträgt derzeit durchschnittlich 6,8 Liter je 100 Kilometer. Damit hat sich der Verbrauch seit dem Jahr 2000 um sechs Prozent, seit dem Jahr 1990 sogar um 23 Prozent reduziert. Ende der 70er Jahre hat ein PKW durchschnittlich um 40 Prozent mehr verbraucht als heute - und das bei weniger Leistung und geringerer Sicherheit.

Eine Steuerfreistellung für sparsame PKW ist daher ein Anreiz, auf Hybridfahrzeuge und Kleinwagen umzusteigen. Geringere Ausgaben für fossile Energieträger wirken sich auch positiv auf die Handelsbilanz und auf die Inlandsnachfrage aus, denn Öl und Gas müssen importiert werden. Wer weniger Geld für Treibstoff aufwenden muss, dem bleibt mehr für andere Bereiche des privaten Konsums.

Es gibt bereits eine Reihe von Fahrzeugen, die weniger als 5 Liter verbrauchen. Dabei handelt es sich um Kleinwagen bzw. um Fahrzeuge mit Hybridantrieb. Einige PKW haben sogar einen Verbrauch, der unter 4 Litern liegt. Es ist daher eine sinnvolle Maßnahme, diese Kraftfahrzeuge steuerlich zu entlasten.

Für Fahrzeuge, die einen durchschnittlichen Verbrauch unter 5 Litern je 100 Kilometer aufweisen, sollen daher die Versicherungssteuer und beim Ankauf die Normver­brauchs­abgabe entfallen. Die Schwelle von 5 Litern soll dann im Jahr 2013 auf 4 Liter gesenkt werden. Diese Maßnahme wäre ein wichtiger Beitrag Österreichs zum Klima­schutz.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden