Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich bitte als erste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zum Rednerpult. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Frau Abgeordnete, bitte.
20.16
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Winkler! Soeben gab es das kurzfristige Vergnügen, beide Staatssekretäre, die für die Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Stufenplanes für die Erhöhung des Entwicklungszusammenarbeitsbudgets zuständig sind, gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen zu sehen; Staatssekretär Matznetter ist leider schon entfleucht. Es ist auch nicht sein Themenbereich, ich weiß – er steht sogar noch da drüben –, aber ich hätte mir gewünscht, dass vielleicht heute aus Anlass der Diskussion über den Außenpolitischen Bericht, den wir endlich wieder einmal im Plenum haben, nach Jahren der Enderledigung im Ausschuss, die beiden Staatssekretäre eine Erklärung dazu abgegeben hätten, wie es denn mit der Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren, bis 2010, aussehen soll.
Im Außenpolitischen Bericht aus dem Jahr 2006 ist lobend erwähnt, wie toll, dass Österreich im Jahr 2006 0,52 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt hat. Das impliziert oder soll sozusagen bedeuten, dass das so weitergehen wird. Wir brauchen bis 2010 die 0,51 Prozent. Wir wissen genau – Herr Staatssekretär Matznetter, Herr Staatssekretär Winkler und all jene hier in diesem Hohen Haus, die sich mit diesem Thema befassen –, dass diese 0,52 Prozent nur erreicht wurden, weil es Entschuldungen gab, die es auch noch für 2007 gab. Aber für 2009 und 2010 gibt es kaum mehr Entschuldungen. Die beiden Staatssekretäre arbeiten offensichtlich immer noch daran, hier vielleicht doch etwas vorzuschlagen. Laut EU-Fahrplan hätten sie ja schon Ende letzten Jahres einen Vorschlag machen sollen. Das hat der Rat, ich glaube, im Mai 2007 beschlossen. Leider gibt es immer noch nichts.
Das ist wohl einer der Gründe dafür, dass wir von den Grünen diesem Bericht nicht zustimmen können, denn das ist ein wenig Lobhudelei, zu sagen, wir haben schon im Jahr 2006 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die EZA, aber nicht zu erwähnen, dass völlig unklar ist, wie Österreich dieses europäische Ziel für 2010 erreichen soll.
Wenn es so ist, dass Sie zum Teil oder sogar zur Gänze den Tschad-Einsatz anrechnen, dann würde ich das auch gerne einmal öffentlich hören – ich werde dazu auch eine Anfrage einbringen –, aber auch damit werden Sie die 0,51 Prozent nicht erreichen. Es ist mir immer noch ein Rätsel, wie das gelingen soll, und das ist, wie gesagt, einer der Gründe dafür – abgesehen von der sehr späten Debatte im Jahr 2008 über einen Bericht aus dem Jahr 2006 –, dass wir diesen Bericht ablehnen werden.
Lassen Sie mich auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das in diesem Bericht vorkommt und das auch in den letzten Tagen wieder Wellen geschlagen hat: die Visa-Affäre. Ich dachte ja und auch viele im Außenamt hatten gehofft, dass mit den Gerichtsverfahren, die jetzt anstehen, und auch der Verurteilung zumindest eines Angeklagten die Sache jetzt erledigt ist.
Im Vorwort zum Außenpolitischen Bericht schreibt die Ministerin: „Mit unseren Visavergabestellen im Ausland bieten wir zudem für unser Land einen ersten äußeren Sicherheitsgürtel. Seine hohe Qualität wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres fortlaufend geprüft und, wo erforderlich, weiter verbessert.“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite