dann muss Slowenien auch bereit sein, der deutschen Volksgruppe zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.00
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir gerade bei Appellen sind, Herr Kollege Klement, appelliere ich an den Kärntner Landeshauptmann, endlich Gesetze zu beachten und vor allem auch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Wenn wir heute den Außenpolitischen Bericht 2006 diskutieren, dann ist das nicht nur ein Rückblick, sondern bietet das auch Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, sozusagen als Erst-Evaluierung eingeleiteter Maßnahmen. Gerade auf europäischer Ebene wurden im Berichtszeitraum einige Initiativen gesetzt, die jetzt in der Umsetzungsphase sind und zum Teil auch Früchte tragen.
Im Vorwort des Berichtes waren schon sehr verheißungsvolle Ziele für die Ratspräsidentschaft damals genannt worden: mehr Arbeitsplätze, Wachstum, Energiesicherheit, Sicherung und Weiterentwicklung des europäischen Lebensmodells, wenngleich das noch näher definiert werden müsste. Wir können in Österreich nach einem Jahr Regierung Gusenbauer sehr stolz darauf zurückblicken, dass viele dieser Ziele wirklich mehr als erfüllt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wir können darauf stolz sein, dass wir gemeinsam die Arbeitslosigkeit, im Besonderen die Jugendarbeitslosigkeit, drastisch reduzieren konnten. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Um wieder auf den Bericht zurückzukommen: Eine ganz wichtige Weichenstellung ist durch die Einigung auf den finanziellen Rahmen 2007 bis 2013 erfolgt. Man kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig die Strukturförderungsmittel für die österreichische Infrastruktur sind. Ich komme selbst aus einer Region, die nach dem Niedergang des Braunkohlebergbaus gerade durch Strukturförderungsmittel den Strukturwandel von einer ehemaligen Bergbauregion hin zu einer Dienstleistungsregion, zu einer Gewerberegion bewältigen konnte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Nicht immer ist das allen bewusst, dass in so manchen Großprojekten wie Beschäftigungsinitiativen namhafte EU-Kofinanzierungen stecken. Das ist ein großer Auftrag an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, diese Tatsache auch zu kommunizieren, damit die Bevölkerung sieht, was mit den EU-Geldern in ihrer Region konkret geschieht. (Abg. Steibl: Da bin ich gespannt, was da in Voitsberg ...!) Darum möchte ich Sie bitten, auch das weiterzukommunizieren. Ich glaube, da renne ich auch bei Ihnen offene Türen ein, liebe Frau Kollegin Steibl. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.02
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ein größeres Kapitel in diesem Außenpolitischen Bericht ist der Entwicklungszusammenarbeit gewidmet. Ich glaube, man kann zusammengefasst sagen, dass Österreich da gute Arbeit leistet. Wir haben das auch anlässlich einer Reise nach Mosambik gesehen, wo die fünf entwicklungspolitischen Sprecher mit dabei waren. Wir
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