Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 258

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Auch 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.07.10

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich die Gelegenheit ergreifen, heute bei der Debatte zum Außenpolitischen Bericht Ihnen darüber zu berichten, was im Europarat, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates so passiert.

Gerade letzte Woche hat es im Europarat eine Woche Session gegeben. Es sind ja einige der Kollegen/Kolleginnen hier im Parlament, die auch schon Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates waren. Ich kann Ihnen Neues berichten.

Es gibt einen neuen Präsidenten, der heißt Lluís Maria de Puig, ein Spanier. Wir Österreicher haben einen Vizepräsidenten und sind jetzt wieder im Büro der Parla­mentarischen Versammlung vertreten. Ich möchte Herrn Fritz Neugebauer, der Österreich im Büro der Parlamentarischen Versammlung vertritt, herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Kollege Scheibner, was ich Ihnen sagen kann: Im Europarat, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sprechen wir mit einer Stimme. Da gibt es eine einheitliche Meinung und eine gute Zusammenarbeit. Das ist Tradition, und das halten wir auch weiterhin so. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Aufgaben des Europarates nur ganz kurz illustriert: Empfehlungen, Entschließun­gen, Richtlinien und die Standards der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates einerseits zu manifestieren und andererseits weiterzuentwickeln.

Tagesordnung der letzten Woche war unter anderem, nur ganz kurz als Abriss: Es hat Georgiens wiedergewählter Präsident Sakaschwili den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen. Das war nicht einfach, aber der Europarat hat die ent­sprechenden Fragen gestellt. Es war ein interessantes Programm. Es hat zum Beispiel auch Michel Platini zur Rolle des Sports in Europa Stellung genommen. Es hat wichtige, kontroversielle Diskussionen gegeben zum Thema zukünftiger Status des Kosovo.

Ich würde Ihnen gerne noch mehr berichten, aber die Zeit ist leider zu kurz. Es wird aber noch öfter Gelegenheit geben, Ihnen hier im Parlament über unsere Tätigkeit im Europarat zu berichten. Es ist eine interessante Aufgabe. Österreich hat in dieser Institution immer schon einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir tun unser Bestes. Sie haben uns dorthin gewählt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

21.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-80 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme stimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Regierungsvorlage, die eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon ermöglicht.