Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 288

22.39.55

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätz­ter Herr Bundesminister! Im Prinzip sind alle Abkommen Österreichs mit anderen Staaten vernünftig, wenn es internationale Kooperationen sind und wenn sie beiden Teilen etwas bringen – vielleicht aber auch, wenn sie nur einem Teil etwas bringen, wenn ich an die Entwicklungszusammenarbeit denke. (Abg. Dr. Brinek: Ja, eben!) – Und da habe ich schon ein kurzes Beispiel.

Es sind ja viele Staatsverträge mit sehr, sehr armen und einkommensschwachen Staa­ten über den Erlass von Studiengebühren aufgekündigt worden, und man hat es nunmehr den österreichischen Universitäten überlassen, das jeweils in Kooperations­abkommen mit einzelnen Universitäten dieser Länder festzulegen. Wenn ich jetzt einen Staat hernehme – gut, das ist kein sehr, sehr armes Land –, nämlich die Türkei, dann gibt es dort sicher 30 Universitäten. Und wenn in Innsbruck 200 TürkInnen studieren wollen und diese auf 20 Universitäten verteilt sind, müsste ich, wenn ich will, dass diese TürkInnen zu uns kommen können, damit sie von unserer Bildung und unserer Forschung profitieren, mit 20 Unis einen Vertrag abschließen. – Das ist der nackte Wahnsinn!

Die Begründung, dass die Mongolei eine nette Oase ist, die Frau Gehrer sehr gut gefallen hat, mag ja liebenswert sein, aber ich weiß auch, dass der dortige Regierungs­chef – ich bin mir nicht sicher, ob er demokratisch gewählt wurde, ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren; manche sagen, es sei dort sehr heikel – „Don Gio­vanni“ liebt. Dass dann alle aus Österreich zur „Don Giovanni“-Aufführung in die Mongolei fahren, mag nett und hübsch sein, nur hätte ich es gerne, dass diese Verträge, wenn man sie macht, einmal evaluiert werden. (Abg. Scheibner: Wenn es ein Linker ist, ist alles in Ordnung!)

Bezüglich all der Ost-, Südostasien-Kooperationen haben einige Unis gesagt, dass da ganz wunderschöne Ausflüge gemacht werden und sehr viel Geld „verbraten“ wird, wobei man eigentlich nicht wirklich weiß, was dabei herauskommt. Wenn Sie sich das einmal anschauen würden, wäre das gut. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

22.42.02

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Das ist Einstimmigkeitsmaterie, und es liegt mir besonders daran, insbesondere die Tatsache zu unterstreichen, dass mit Italien dieses Abkom­men geschlossen wird, nachdem eine Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Studienabschlüsse nach dem „Bologna-System“ geschaffen wird. Das bestehende Abkommen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel bleibt als Rechtsgrundlage für die Anerkennung weiterhin bestehen.

Zu unterstreichen ist, dass Italien als ganz besonders wichtiges Nachbarland und als enges Partnerland Österreichs unsere absolute Wertschätzung genießt und es für die Nachbarschaftsbeziehungen förderlich ist, dass diese Studienaustauschmöglichkeiten in besonderer Hinsicht gefördert werden.

Daher ist dieser Staatsvertrag aufs Äußerste zu begrüßen. – Ich danke für Ihre Auf­merk­samkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Broukal.)

22.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.