Das eine ist im personellen Sinn – dann etwa, wenn bei den Österreichischen Bundesbahnen zwei neue Holdingvorstände, rote Holdingvorstände um ein Jahressalär von 500 000 € installiert werden. Da funktioniert es. (Abg. Steibl: Zum Thema!) Oder bei der ASFINAG, die man wegradiert.
Aber diese Koalition funktioniert auch im materiellen, im inhaltlichen Sinn. Und hier ist der Beweis. (Der Redner hält den Antrag in die Höhe.) Es ist nicht die Frage der Sicherheitsproblematik, der Armut, der Studiengebühren, was alles wirklich für die Menschen von großer Bedeutung ist. Es ist die Feinstaubproblematik und das gemeinsame entschlossene Vorgehen, eine Studie auf österreichischem Boden zu machen, wie man dem Feinstaub begegnen kann. Das ist gut, und das ist schön.
Aber ich verstehe es nicht so wirklich. Die Drucker kommen heute alle zum Großteil aus dem Fernen Osten. Natürlich wäre es jetzt interessant herauszufinden, ob der Drucker aus Japan von Canon etwa in Irland ein bisschen anders staubt als bei uns in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland oder in Italien. In Irland gibt es eine höhere Luftfeuchtigkeit. Dort drückt es vielleicht und staubt nicht so stark. In Spanien ist es trockener, dort gibt es eine andere Überstaubungssituation. Es ist an sich absurd, Steuergelder in einem gemeinsamen Haus Europa dafür zu verwenden, so eine Studie zu machen, die schon vielfach vorliegt, meine Damen und Herren!
Aber jetzt komme ich zum konstruktiven Teil. Natürlich ist es so, dass Laserdrucker und Kopierer Schäden verursachen, die man auch bekämpfen und wo man nach Regulativen suchen muss, damit da möglichst geringe Gesundheitsgefährdungen gegeben sind.
Ich frage mich jedoch: Wie stellen Sie sich das vor? Sie machen den gemeinsamen Raum Schengen, die Kriminellen kommen ganz gemütlich über die Straße ins Land hinein. Niemand hält sie mehr auf. Aber der „böse“ Drucker aus Japan, der vielleicht ein bisschen zu viel staubt, wird abgehalten.
Die Intention, die dahinter steckt, ist eine gute. – Mein Klubordner mahnt mich zur Eile. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Wir werden dem zustimmen aus dem einfachen Grund, um alle Möglichkeiten auszuloten, eine Gesundheitsgefährdung möglichst zu minimieren.
Ich danke Ihnen für die spätabendliche Aufmerksamkeit und hoffe, mein Klubordner ist nicht böse, weil ich die Redezeit überzogen habe. (Beifall bei der FPÖ.)
23.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
23.54
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Kollege Vilimsky, ja, Sie haben mit Ihrem Appell offene Türen eingerannt. Selbstverständlich, die große Koalition hat heute schon den ganzen Tag über, 20 Stunden lang, unter Beweis gestellt, wie geschlossen sie etwa im Bereich der Pflegedebatte jetzt einen Abschluss gefunden hat und eine gute Lösung auch gemeinsam vertritt. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Vilimsky.) Das wird auch in den anderen Bereichen, die heute und morgen noch zu beschließen sein werden, der Fall sein. (Abg. Strache: Voves lässt grüßen! – Abg. Ing. Westenthaler: „Schwarze Hängematte“!)
Ihre Phantasie ist aller Ehren wert, ich wäre schwer daraufgekommen, wie man vom Feinstaub bei Tonern zu Schengen kommen kann. Recht ausgekannt habe ich mich nicht bei Ihren Ausführungen. Sind Sie jetzt dafür, dass man da tätig wird, sind Sie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite