Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 314

Ich freue mich, dass gesellschaftspolitische Einigkeit darüber herrscht, dass Kinder, egal, wie laut sie sind, dass Jugendliche, egal, ob sie einmal etwas ausgefressen haben, in unsere Gesellschaft gehören und nicht verjagt werden dürfen. Ich hoffe nur, dass dieses Gefühl, das Sie im Bauch gespürt haben, als Sie den Antrag gelesen haben, auch in Zukunft wieder auftritt und dieses Thema so einig abgehandelt wird, wenn es zum Beispiel um Jugendliche geht, die kriminell geworden sind, dass auch diese nicht verjagt werden dürfen, egal, wohin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Im Gegenteil!)

Das heißt, jedes Mal, wenn in Zukunft Kinder und Jugendliche als politische Ziel­scheibe verwendet werden, dann werde ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, an dieses Gefühl, das Sie heute beim Abstimmen haben, wieder erinnern. Ich hoffe, dass Sie auch dann dieses Gefühl wiederbekommen werden und auch da wieder Einigkeit herrschen wird.

Zum Schluss muss ich das noch sagen, an den Kollegen von der ÖVP: Ich glaube, wir bekommen alle genug Gage, dass auch Sie hier einfach geduldig einer jungen Frau zuhören können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Westen­thaler.)

0.06

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Eine Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

0.06.32

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Ich hoffe, dass Sie auch einer schon länger auf der Welt lebenden Frau geduldig zuhören können.

„Mosquito Sound Systeme“ sind akustische Waffen, um Jugendliche von Plätzen fern­zuhalten, an denen sie nicht erwünscht sind. Ich denke, dass Lärmbelästigung über­haupt ein Problem unserer heutigen Zeit ist, manchmal auch der Lärmpegel hier in diesem Plenarsaal.

Ich freue mich, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt – auch seitens der ÖVP wurde hier mitgearbeitet – und dass alle gemeinsam zustimmen, und ich wünsche euch allen einen schönen guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP.)

0.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hradecsni. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

0.07.14

Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben es ja schon gehört: Das „Mosquito Sound System“ ist ein Gerät, das Kinder und Jugendliche vertreiben soll durch einen hochfrequenten Ton, den über 25-Jährige nicht mehr wahrnehmen, der jedoch von Kindern und Jugend­lichen als so unangenehm beziehungsweise schmerzhaft wahrgenommen wird, dass sie den beschallten Bereich verlassen müssen.

Abgesehen davon, dass dieses Gerät beziehungsweise das Signal, das es sendet, entgegen den Behauptungen der Händler gesundheitlich keineswegs unumstritten ist, wirft es aus meiner Sicht ein erschreckendes Bild auf unsere Gesellschaft. (Ruf bei der ÖVP: Lei lei!) Dieses Gerät wird gleich mit einer Liste an Empfehlungen, wo es erfolgreich anwendbar ist, übers Internet vertrieben. Treffenderweise wird es dort als akustische Waffe gegen störende Kinder bezeichnet. Das heißt, wir setzen also jetzt schon Waffen, und seien es auch nur akustische, gegen unsere Kinder ein.