Parlamentarische Materialien

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, ich bin nicht Ihrer Meinung! – Sie haben diese Meinung auch schon vor Jahren vertreten, dass die österreichische Bundesregierung ganz generell privates Spendenaufkommen verdoppeln soll. Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass das sinnvoll ist.

Ich respektiere die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher, für die Projekte zu spenden und für die Organisationen zu spenden, die ihnen in einem bestimmten Zusammenhang wichtig sind. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es kann daraus kein Zwang für öffentliche Mittel, die ja Steuermittel sind – also „Zwangsspenden“ in Anführungszeichen –, erwachsen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben es versprochen!)

Wir haben uns daher insbesondere im Themenbereich Tsunami – ich spreche jetzt für mein Haus, denn nur für dieses kann ich verantwortlich gemacht werden – in erster Linie natürlich um die Österreicherinnen und Österreicher gekümmert, die sich in der Krisenregion befunden haben. Viele von Ihnen werden sich noch erinnern: Es war damals eine große Belastung für uns alle, nicht zu wissen, wo Freunde und Familienangehörige sich in der Region aufgehalten haben. Mein Ministerium, mein Ressort hat hier in beispielhafter Weise auch im europäischen Zusammenhang und Vergleich gearbeitet.

Wir haben 86 Todesopfer zu beklagen gehabt, wir haben insgesamt 1 700 Österreicherinnen und Österreicher aus der Krisenregion evakuiert, zurückgebracht, nach Hause gebracht. Wir haben dafür erhebliche Mittel eingesetzt. Diese Mittel wurden meinem Haus vom Auslandskatastrophenfonds refundiert. Dieser Mittelaufwand für insgesamt 31 Ambulanz- und Rückkehrflüge und die konsularische Arbeit hat sich auf etwa 1,4 Millionen € erstreckt. Dieser Betrag war gut angelegt. Wir haben den Österreicherinnen und Österreichern geholfen, denn auch sie waren vom Tsunami betroffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist eine Aufgabe Ihres Ministeriums!)

Wir haben weiters von meinem Haus 2 Millionen € für Projekte, die von den unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen entwickelt wurden, zur Verfügung gestellt. Wir haben diese im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten und Vorschriften unterstützt.

Es gab eine Reihe von sehr unterschiedlichen Projekten, die der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Ankauf von Schiffen und Booten, der Wiederinstandsetzung von Gebäuden und medizinischen Unterstützungsmöglichkeiten gedient haben. Dafür haben wir in etwa 2 Millionen € ausgegeben, die nicht aus dem Auslandskatastrophenfonds refundiert worden sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 23