Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 37

Verkehrsausschuss:

Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend zügiger Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes,

Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Fahrverbot für Stinker: LKW der Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2,

Antrag 569/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die altersunabhängige Vergabe der Vorteilscard Senior auch an Bezieher geringer Pensionen;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (436 d.B.),

Bundesgesetz betreffend die Sicherstellung der Realisierung des Erdgaspipelinepro­jekts „Nabucco“ (437 d.B.),

Ökostromgesetz-Novelle 2008 (438 d.B.),

Antrag 571/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend korrekte Kennzeichnung von Strom.

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10.01.51Ankündigung eines Dringliches Antrages

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die katastrophale Zuwanderungs­politik der österreichischen Bundesregierung und die beängstigende Kriminalitätsent­wicklung dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt wer­den.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1588/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesord­nung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1588/AB der Anfrage 1740/J der Abgeord­neten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortstafeln durch den Herrn Bundes­kanzler durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Fristsetzungsantrag

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner teile ich vor Eingang in die Tagesord­nung mit, dass die Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 422/A(E) der