Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 80

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144 000 Betriebe sind gefördert worden, und ein Stück weiter unten steht: Es wurden 3 Prozent weniger an Förderungen in Anspruch genommen. Wenn wir diese 3 Prozent ausrechnen, kommen wir drauf, es sind genau 4 300 pro Jahr, die aufhören. Denn ich denke nicht, dass diese Betriebe die Förderungen nicht annehmen, das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Bundesminister. Das sind also genau diejenigen, die weniger werden. (Zwischenruf der Abg. Mikesch.)

Sie haben es heute x-mal gelobt, dass Sie die Förderungen im Jahr 2007 rechtzeitig auszahlen konnten. Das war deswegen möglich, weil wir uns im Bereich der Marktord­nung rechtzeitig im Sommer geeinigt haben.

Wir haben uns aber auch darauf geeinigt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das habe ich hier, um es vorzuzeigen, Gaßner und Grillitsch steht darunter (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, und ein Parteienübereinkommen abge­schlossen, in dem es unter anderem darum geht, eine Härtefallkommission genau für diejenigen, die ungerecht behandelt wurden, einzurichten. Wir fordern nicht mehr als Gerechtigkeit für alle Bauern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Was ist bisher passiert? (Abg. Grillitsch: Jetzt kommt es! Jetzt wird es spannend!) – Herr Grillitsch hat uns eingeladen – oder nicht Herr Grillitsch, das ist eigentlich vom Ministerium gekommen, Herr Minister. Härtefallkommission: Eine Einladung für den 4. Dezember, da sollte diese Kommission zusammentreten und sich konstituieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Im letzten Ausschuss ...!) Am Vorabend, am 3. Dezember ... (Abg. Grillitsch: Aber du musst schon dazusagen, was dann passiert ist!) – Pass auf, dass du es nicht vergisst! (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!)

Am 3. Dezember 2007 hat also jemand an unseren Klubsekretär Dr. Kracher ein SMS geschickt (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!): Dieser Termin ist abgesagt. (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) – Wenn hier etwas nicht stimmt, dann komm heraus und sag, was nicht stimmt! (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) Herr Grillitsch, du hast für mich Handschlagqualität verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was mich etwas stört, ist die Tatsache, dass auch der Herr Bundesminister dies dul­det. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wenn man vereinbart – das liegt schriftlich vor –, eine Härtefallkommission einzurichten, um allen Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, daraufhin wird abgesagt und seither hat es keinen Kontakt mehr gegeben, dann ist das der Verlust der Handschlagqualität. Darüber kann man nicht mehr hinweg­sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns weiterhin genau für diejeni­gen einsetzen, die Ihretwegen ungerecht zum Handkuss gekommen sind. Mich wun­dert es nicht, dass Leute wie Leo Steinbichler bei ihren Veranstaltungen, zu denen der Bauernbund ja nicht hingeht, mehr Besucher haben, als Montecuccoli in ganz Öster­reich vertritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Grillitsch! Tatsächliche Berichtigung!)

12.14


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mi­kesch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


12.14.34

Abgeordnete Adolfine Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Gaßner, ich glaube, es ist hier herunten wirklich für jeden möglich und auch notwendig, über eine andere Berufsgruppe zu reden, aber: Es geht immer nur um die Wertschätzung. Daher wird es oft laut, wenn die Wertschät-


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