Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 262

Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Nein, meine Damen und Herren! Ursula Plassnik hat selbst größtes Interesse ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Uns geht es um Auf­klärung!) Schrei nicht so herein, halte dich ein bisschen zurück, Herr Kollege aus Ober­österreich! – Die Außenministerin hat größtes Interesse daran, dass hier gerichtlich aufgeklärt wird, denn sie kann kein Interesse haben, dass es in ihrem Verantwortungs­bereich solche kriminellen Machenschaften gibt.

Das wird durch die unabhängigen Gerichte geschehen. Davon sind wir überzeugt, mei­ne Damen und Herren, und deshalb belassen wir es einstweilen dabei, dass wir die­sem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen werden. Meine Damen und Herren von der Freiheitliche Partei:

Sie werden nicht verwundert sein:

Zu Ihrem Antrag sagen wir nein!

Mehr als ein einfacher Zweizeiler ist mir zu dem Antrag nicht eingefallen. – Entschuldi­gen Sie. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

22.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllin­ger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.06.25

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hat es jetzt ja eine Reihe von deutlichen Hinweisen gegeben; ich habe sie zumindest so in­terpretiert. Da sagt jemand von der ÖVP, nämlich der Kollege Großruck: Liebe Leute, es gibt möglicherweise auch Rote dabei, also SPÖ-Mitglieder, die unter Umständen ir­gendwo in einem Konsulat tätig waren. (Abg. Riepl: „Rote“ hat er nicht gesagt! „Rote Schafe“! Hat er gesagt!) Das ist auch mein Hinweis, und darum habe ich vorhin nicht geklatscht, als, was ich verstehe und auch für richtig finde, dem Kollegen Edelmayer gedankt wurde.

Ich habe deshalb nicht geklatscht, weil ich es weiß und Kollege Edelmayer zu uns ge­nauso wie zu allen anderen Fraktionen gegangen ist, um sie über den Fortgang der Dinge zu informieren. Aber er hat uns auch, so wie alle anderen Fraktionen, nehme ich an, informiert darüber, wie schwierig es ist, auf diesem Gebiet weiterzukommen. Er hat uns nicht nur informiert darüber, wie sehr er bei den Regierungsparteien „ansteht“, sondern dass es auch eine gedämpfte Bereitschaft innerhalb seiner eigenen Fraktion gegeben hat, weil eben nicht nur die ÖVP beziehungsweise Schwarz-Blau mit der Causa tangiert war, sondern in dem einen oder anderen Konsulat es eben auch irgend jemanden gegeben hat, der der SPÖ zugeschrieben wurde, und das sozusagen auch ein Problem für die SPÖ war.

Wenn jetzt der Hinweis kommt: Liebe SPÖler, vielleicht seid ihr auch dabei gewesen?, dann fürchte ich fast, die Botschaft ist angekommen. Und dem Kollegen Schieder, den ich sonst sehr schätze, muss ich sagen: Wenn er hofft, dass die Frau Bundesministerin einen offenen, scharfen Bericht über diese Causa abliefern wird, dann muss ich sagen, lieber Kollege Schieder, das ist reichlich naiv. Ich hoffe leider nicht mehr auf den offe­nen und scharfen Bericht der Frau Bundesministerin Plassnik, denn die Position des Außenministeriums in dieser Causa war von Anfang an bis jetzt klar: Es gibt keine kriminellen Verfehlungen, und wenn es sie gegeben hat, dann waren es ein Einzelfall, zwei Einzelfälle, drei Einzelfälle, vier Einzelfälle; es handelt sich nur um Einzelfälle, aber um nichts was nach organisierter Kriminalität oder struktureller Kriminalität aus­schaut!

Es wäre ja auch möglich, dass es neben dem zufällig gleichzeitigen Auftreten von lau­ter einzelnen Kriminellen an verschiedenen Botschaften auch so etwas wie eine Struk-