Eines ist ganz klar: Das Verbrechen hat sich bis in die Politik vorgearbeitet und agiert – Stichwort: Hofrat – unter dem Mantel der Wohlanständigkeit umso geschützter und unverdrossener. Geht auch ganz leicht, weil die Österreicher das einfach nicht – oder: noch nicht – glauben können; solche Dinge hat man immer nur in anderen Ländern vermutet. Diese Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren, rütteln an den Grundfesten unseres Staates!
Ich sage Ihnen – und das ist keine Geschichte, die man niederschreien kann, wo man Lärm macht und wo man wie auf einem Fußballfeld oder im Stadion schaut, dass man die eigene Gruppe sozusagen drüberträgt –: Halten Sie ein und kehren Sie um! Politik ist mehr als ein Spiel um die Macht und den möglichst größten Einfluss der eigenen Gruppe. Demokratie verträgt sich auch nicht mit der Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie keine Debatte darüber führen wollen. Demokratie lebt davon, dass man einem Argument ein anderes Argument gegenüberstellt; weniger geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Demokratische Politik verträgt sich auch damit nicht, dass man Verbrechen vertuscht. Im Zweifelsfall muss man als demokratischer Politiker – und als Patriot überhaupt – die Interessen des Staates vor jene der Partei stellen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Politik ist mehr: Politik ist, sein Land in eine gute Zukunft zu führen. Und das sollten Sie mehr im Auge haben als das Wohlergehen Ihrer eigenen Partei! (Beifall bei der FPÖ.)
15.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Plassnik zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, auch Ihre Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte.
15.50
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, zum Visa-Thema Stellung zu nehmen. (Abg. Strache: Beim letzten Mal waren Sie ja beim Opernball, Frau Außenministerin!)
Frau Abgeordnete Rosenkranz, es würde besser passen, wenn Sie sich einer sachlicheren Argumentation bedienen würden. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt keinerlei Grund zu Gehässigkeit, und es gibt auch keinerlei Grund zu Pauschalvorwürfen an das Außenministerium oder an das Innenministerium zum Visa-Thema. Wir alle haben dasselbe Anliegen: Wir wollen ein missbrauchsfestes Visa-System, ein System, das Sicherheit für alle Österreicher und Österreicherinnen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Jeder Außenminister/jede Außenministerin hat mit dem Visa-Thema zu tun, und zwar aus guten Gründen. Lassen Sie mich das kurz darlegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Warum ist die Missbrauchsfestigkeit des Visa-Systems ein Dauerthema, nicht nur für das österreichische Außenministerium, sondern für jedes Schengen-Außenministerium? – Lassen Sie mich das auch insbesondere den Zusehern vor den Fernsehschirmen erklären.
400 000 Visa stellt das österreichische Außenministerium in einem Jahr aus – 400 000! Es gilt hier, eine sehr heikle Balance zu finden zwischen der inneren Sicherheit, für die wir in diesem Fall gemeinsam mit dem Innenministerium arbeiten, und einem offenen Land mit einer offenen Wirtschaft und mit viel Tourismus. In 95 Vertretungsbehörden, Konsulaten und Botschaften, weltweit werden die Grenzkontrollen genau durchgeführt.
Mit derselben Hartnäckigkeit und mit derselben Ausdauer, Frau Abgeordnete, mit der ich den Missbräuchen entgegentrete und mit der ich an der Aufklärung und Abstellung von Missbräuchen in meinem eigenen Haus arbeite, mit derselben Hartnäckigkeit und Ausdauer werde ich Pauschalverdächtigungen gegen die Mitarbeiter und Mitarbeiterin-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite