Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 89

Ich habe nicht die geringsten Zweifel daran, dass unsere Arbeit europäischen Stan­dards entspricht. Ich habe mittlerweile Kontakt aufgenommen – ich sehe den Schwei­zer Botschafter auf der Tribüne – mit meiner Schweizer Kollegin Micheline Calmy-Rey und ein sehr langes Gespräch mit ihr geführt, auch mit meinem deutschen Außen­ministerkollegen Frank Steinmeier; beide im Übrigen – auch nur in Klammer ange­merkt – Sozialdemokraten. Wir haben dasselbe Anliegen. Ich habe sie daher ersucht, mir Fachleute zur Verfügung zu stellen, die ganz genau die Maßnahmen bewerten, die getroffen wurden und auch in Zukunft noch zu treffen sein werden, um hier Miss­brauchssicherheit und Korruptionsresistenz zu gewährleisten.

Zu gewährleisten, meine Damen und Herren, und zu garantieren, soweit man das kann! Niemand, auch Sie nicht, kann für die Mitarbeiter garantieren, dass keiner von ihnen kriminelle Handlungen setzt. Ich kann nur eines tun: mich politisch dafür einset­zen, mit allem Nachdruck und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit Missstände aufzude­cken, abzustellen und zu verhindern, dass sie in Zukunft wieder entstehen.

Es ist, wie ich schon eingangs erwähnt habe, ein wirkliches Dauerthema. Denn Grenz­überwachung bedeutet auch, dass die organisierte Kriminalität sich immer wieder neue Wege sucht, um an den österreichischen Vertretungsbehörden sozusagen anzulanden. Wir werden keine Mühen und keinen Aufwand scheuen, um auch in Zukunft den Öster­reicherinnen und Österreichern die Sicherheit zu geben, dass sie sich auf die Visa-Arbeit in meinem Haus verlassen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.58

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.59.02

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie als Präsidenten dieses Hauses um Aufklärung für den weiteren Vorgang der Debatte.

Wir haben eine Dringliche Anfrage an den Innenminister ausschließlich zu Vorfällen im Innenministerium gestellt. Die Außenministerin hat uns jetzt – ohne dass wir dazu gefragt haben – über Missbrauch der politischen Macht im Außenministerium berichtet. (Abg. Dr. Brinek: Frau Rosenkranz hat das ...!) Sollte sie der Meinung sein, dass beim politischen Missbrauch der Macht durch eine ÖVP-Ministerin im Außenministerium ein Zusammenhang mit den Affären im Innenministerium und damit mit dem Gegenstand der Dringlichen Anfrage besteht, bitte ich, uns darauf hinzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Eine Frage an Sie, Herr Präsident: Ich glaube, dass es jetzt notwendig ist – auch wenn es nicht Gegenstand der Dringlichen Anfrage ist (Abg. Dr. Brinek: Sie glauben ja das selbst nicht, was Sie da sagen!) –, dass auch unsere letzte Rednerin zur Visa-Affäre, zu der wir an und für sich keine Anfrage gestellt haben, Stellung nehmen kann. – Danke.

15.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Wortmeldung zur Geschäftsbehand­lung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.

 

16.00.03

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe in der Präsidiale ausdrücklich darauf hingewiesen: Wenn in der Debatte Anfragen oder Themen angesprochen werden, die die anwesenden Minister betreffen, dann wird es ja selbstverständlich sein – auch aus Respekt gegenüber dem Haus –, dass das zustän-