Antrag 51/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anwendung
der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS);
Verkehrsausschuss:
Antrag 39/A(E) der
Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Abschaffung von „Fahren mit Licht am Tag“;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 52/A(E) der
Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Gabriele Heinisch-Hosek,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung des aufgelassenen Gipsbergwerks
in Maria Enzersdorf/NÖ,
Antrag 53/A(E) der
Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform
der Gütezeichenverordnung.
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich
der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der
Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht
2005) (III-5 d.B.);
Justizausschuss:
Bericht der
Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den
Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2005 (III-4 d.B.).
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss, unmittelbar nach dieser Sitzung, die Konstituierung der Ausschüsse beginnt; die erste 5 Minuten nach Sitzungsende, nämlich jene des Unvereinbarkeitsausschusses im Lokal IV.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.37 Uhr
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