Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 132

Es ist hier also zu einer umfangreichen Entwicklung und Verwertung des Immobilien­vermögens gekommen. Es ist auch zur Standortkonzentration gekommen. Es ist zu umfassenden Projektentwicklungen gekommen, praktisch in allen großen Bahnhöfen Österreichs; denken wir an die Verwertung von Wien-Mitte, denken wir an andere gro­ße Bahnhofsprojekte, die durchgeführt werden.

Es muss schon auch festgestellt werden, dass das, was von Ihnen behauptet wurde, dass sozusagen Insiderfinanzierung stattfindet, eine haltlose Behauptung ist, dass das nicht gerechtfertigt ist, dass das ÖBB-Immobilienmanagement immer nach ganz kla­ren, objektiven und transparenten Vorgangsweisen abgewickelt wird. Es gibt dort ja einen Aufsichtsrat, sowohl in der Immobilien GmbH als auch bei der Bau AG und bei der Holding, die all diese Vorgänge prüft und sie auch entsprechend genehmigt hat, Frau Kollegin! Das ist etwas, was nicht einfach vom Vorstand gemacht wird, sondern das selbstverständlich genehmigt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Warten Sie auf die endgültigen diversen Prüfberichte, dann erst kann gerecht geurteilt werden. Treffen Sie hier keine Vorverurteilungen, das ist ein schlechter Stil, den wir von den Grünen normalerweise nur in Untersuchungsausschüssen gewohnt sind. (Bei­fall bei der ÖVP.)

15.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.28.04

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Üblicherweise hantiert man ja mit dem Bonmot, dass man verwirrt wurde, wird, allerdings auf höherem Niveau. In diesem Fall ist es noch nicht dem Minister – aber fast –, jedenfalls aber dem Vorredner Kukacka gelungen, mich auf niedrigerem Niveau zu verwirren. (Abg. Rädler: Das ist leicht möglich bei Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Kukacka, damit wir wieder zum Ernst der Sache kommen: Wenn wir jetzt ver­suchen, die Ingredienzien dieser Anfragebeantwortung, die Frau Kollegin Moser ganz geschäftsordnungskonform hier debattieren wollte, sinnvoll auseinanderzuklauben und wieder zusammenzufügen, dann bleiben doch ein paar Merkwürdigkeiten übrig.

Herr Bundesminister, erstens nur zum Vorgang und Ihren Möglichkeiten, Fragen bezie­hungsweise in diesem Fall Beantwortungen zu verweigern oder nicht: Sie haben recht, Sie könnten sich natürlich stärker darauf zurückziehen und sagen – gerade nach dem Strukturreformpaket, Aktiengesellschaft ausgegliedert –: Lasst uns in Ruhe! Haben wir alles schon gehabt hier, stimmt. Es ist das von Ihnen, wenn man so will – Sie haben es ja fast so dargestellt –, ein gewisses Entgegenkommen gewesen. Soll sein. Aber die De-facto-Verweigerung der Beantwortung der Fragen 5 bis 17 mit dem Argument, dass ein Rechnungshof-Rohbericht im Umlauf sei, ist nicht haltbar. Damit würden wir ja in ganz andere Problemsphären kommen, denn je mehr der Rechnungshof als Organ dieses Hauses prüfen würde, desto weniger dürfte dieses Haus. Das ist, sagen wir ein­mal so, nicht bis zum Schluss durchgedacht. Ich anerkenne aber Ihre Bemühungen, Herr Minister, trotzdem etwas beantwortet zu haben.

Was ist aber herausgekommen? – Sie haben selbst Ausführungen der Kollegin Moser sozusagen aufgegriffen, indem Sie gesagt haben, dass das Zusammenstellen und An­einanderreihen von Ungeheuerlichkeiten noch keine neue Hypothese ergibt. Aber die Ungeheuerlichkeiten haben Sie jedenfalls nicht widerlegen wollen; es ist auch dem Kol­legen Kukacka nicht gelungen.