Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 159

Das nächste Thema ist die „Nabucco“-Gaspipeline, die seit Jahren durch die Medien geistert, und zwar in immer unterschiedlichen Konstellationen: Wer beteiligt sich? Was wird passieren? Die Frage ist generell: Ist denn so eine Gaspipeline tatsächlich die Lösung der Sicherheitsfragen bei der Energieversorgung? – Eines der Haupt­argu­mente ist ja immer dieses: Wir wollen von Russland unabhängiger werden.

Was haben wir jetzt für eine Situation? – Einerseits baut Russland „South Stream“, um das Gas zu bringen, da gibt es die Beteiligung. Bei „Nabucco“ war es bis vor einiger Zeit so, dass es ohne russische Beteiligung vor sich ging. Aber alle Kommentatoren und Hinweise, die sich neuerdings entwickelt haben, zeigen in diese Richtung: Da wird es eine Beteiligung Russlands geben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Also fällt das Hauptargument hinsichtlich Diversifikation und Sicherheit der Energieversorgung sowie Unabhängigkeit von einem Land in dieser Form weg.

Der nächste Punkt ist selbstverständlich der, dass man fragen muss: Ist es denn der richtige Weg für Europa, jetzt 5 Milliarden € in ein einziges Projekt zu stecken, das einfach nur eine Gaspipeline ist?

Herr Bauer, Sie wissen genau, Gas ist eine endliche Ressource, und wir werden noch 50 oder 60 Jahre damit arbeiten können. Aber das ist dennoch ein kurzer Zeitraum für diese Form einer Investition. Viel klüger wäre es, jetzt herzugehen und bei der ganzen Diskussion über Klimagipfel und so weiter zu sagen: Wir investieren diese Summe in die Erforschung der erneuerbaren Energien, wir setzen einen neuen Schritt! Was heißt das perspektivisch? – Wasserstofftechnologien, Energieeffizienz in den verschiedenen Bereichen.

Aber nein, Europa und jetzt auch Österreich sagen hier ein klares Nein: Wir gehen den anderen Weg, wir bleiben abhängig! Das ist so ähnlich wie bei einem Drogen­abhängigen, der nicht nein sagen kann. So ist es momentan auch für Österreich in der Abhängigkeit von Gas und Öl, statt zu sagen: Nein, wir gehen einen neuen Schritt (Zwischenruf des Abg. Großruck), wir investieren in Energieeffizienz, in die For­schung, in die erneuerbaren Energien und lehnen das Projekt in dieser Form ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Ist eh nichts Neues!)

17.34

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mit­ter­lehner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.35.05

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass hier zwei Gesetze zur Beschluss­fassung anstehen, die einen gemeinsamen Nenner haben. Der gemeinsame Nenner ist die Energiesicherung.

Aber, Frau Kollegin Lichtenecker, meines Erachtens ist der erste Teil, in dem es um das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz geht, nicht der thematische Teil, mit dem wir die energiepolitischen Fragen lösen, sondern das ist nichts anderes als eine Erfüllung des Meldegesetzes, die einerseits darauf eingeht, dass wir einen gesteigerten Ver­brauch haben. Um dann 90 Tage abdecken zu können, sind natürlich größere Kapa­zitäten notwendig.

Das Zweite ist, dass sich auch die Technik geändert hat und dass wir nicht nur Erdöl­produkte, sondern teilweise auch andere Rohstoffe oder Biokraftstoffe haben, was auch Änderungen im Bereich der Statistik und der Meldungen ergibt. (Abg. Dr. Lich­tenecker: Aber das Gesetz wird ...!)

Die dritte Komponente ist, dass wir uns auch des Lagers Triest bedienen, und zwar auf Basis einer bilateralen Vereinbarung. Da war es auch im Ausschuss die Frage: Ist das