Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 200

völkerung, aber auch Spekulationen und die steigende Kaufkraft sowie die Tiefstände bei weltweiten Vorräten bei den Agrar-Rohstoffen.

Die Produktion von Biokraftstoffen macht dabei nur einen minimalen, geringen Anteil aus. In der EU gehen knapp 2 Prozent der Fläche in den Energiebereich. Österreich und Europa sind, so glaube ich, gut beraten, wenn sie diese zehnprozentige Beimisch­rate beim Ethanol, also beim sogenannten Biosprit, beibehalten, und zwar ist es deshalb wichtig, weil wir unabhängiger werden und weil wir dadurch auch weitere Arbeitsplätze schaffen können. Ich bestätige das hier und freue mich über die Vor­gangsweise unseres Herrn Bundesministers Josef Pröll.

In Zusammenhang mit dieser Diskussion hat mich ganz besonders natürlich auch das Verhalten der Grünen verwundert. Sie reden am Vormittag von einem Ausstieg aus dem Rohöl als Treibstoff, und am Nachmittag reden sie gegen das Ethanol, also gegen diese erneuerbare Energie im Tank. Was wollen Sie, Herr Pirklhuber, mit Ihrer Politik? Sie widersprechen sich da jeden Tag, aber Sie sollten auch in dieser Frage etwas mehr Glaubwürdigkeit zeigen.

Ich stimme dieser Novelle gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.55

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haim­buchner. Das ist Ihre zweite Wortmeldung; 2 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte.

 

17.56.07

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Schultes hat mir man­gelnde Ernsthaftigkeit vorgeworfen.

Herr Kollege Schultes – er kommt gerade –, das müssen Sie Ihrem Bundesminister vorwerfen! Wenn Herr Bundesminister Pröll im Ausschuss zusagt, dass er Infor­mationen übermittelt, wenn er das einem Abgeordneten dieses Hauses zusagt und es dann nicht macht, dann müssen Sie sich fragen, wer hier mangelnde Ernsthaftigkeit an den Tag legt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Auer, als Nachbar sage ich Ihnen – ich wohne in Steinhaus, er in Fischl­ham; keine Sorge, Herr Kollege, persönlich sind Sie in Ordnung (Heiterkeit bei der ÖVP) –, als einer, der mit 27 Jahren ein Direktmandat im Hausruckviertel geschafft hat, muss ich mich hier von Ihnen nicht belehren lassen. Sie haben es auch nicht gepachtet, die Landwirte alleine zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.) Und wo sind Ihre jungen Vertreter der Landwirte bei der Österreichischen Volkspartei? Die zeigen Sie mir! (Abgeordnete der ÖVP zeigen in die Reihen hinter ihnen und rufen: Hier! Hier!)

Wenn Sie auf die Schweizer Bezug nehmen, wenn Sie sagen, die Schweiz schafft die Milchquote ab, dann erklären Sie mir bitte, warum Sie geradezu mit einer Härte, wie wir sie gar nicht schildern können, diese Milchquote verteidigen wollen. Erklären Sie mir das!

Weiters sagen Sie, die Landwirte haben es besonders schwer. Ja, das stimmt, Herr Kollege Auer. Aber wer hat denn den EU-Agrarkommissar gestellt? Wer stellt denn seit Jahrzehnten den Landwirtschaftsminister? Wer stellt denn die gesamten Agrarlan­desräte? Wer führt denn die Kammern? Erklären Sie mir das bitte, aber werfen Sie mir nicht mangelnde Ernsthaftigkeit vor, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57