Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 209

suchungs­ausschuss, bei dem wir alle gemeinsam ein Ziel haben sollten, nämlich letztlich Missstände herauszufinden und Verbesserungen durchzusetzen!

Ihr Auftritt heute hat Sie, Herr Abgeordneter Graf, wieder einmal – und wir haben es im Vorjahr ohnehin im BAWAG-Untersuchungsausschuss erlebt – für diese Aufgabe disqualifiziert und einmal mehr gezeigt, wie wichtig es wäre, dass die Vorsitzführung durch eine unabhängige, objektive Person ... (Abg. Öllinger: Einen ÖVPler!) – Nein, nicht einen ÖVPler. Sie sollte durch einen Richter gehandhabt werden, weil das einfach die Gewähr dafür ist, dass zumindest die Vorsitzführung dann objektiv ist, dass hier jemand über die Einhaltung der Verfahrensregeln wacht. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus!)

Jetzt zu Ihrem Antrag, den Sie hier stellen, der jetzt zur ersten Lesung ansteht. Der ist ja nicht das Problem. Ich meine, Sie haben sich da selber, Kollege Cap, in der SPÖ überdribbelt, denn wir haben ja vorgeschlagen: Diskutieren wir diese Vorwürfe im Justizausschuss, im Innenausschuss durchaus weiter! (Abg. Mag. Kogler: Deshalb soll es medienöffentlich sein in Bild und Ton, damit sich jeder ein Bild machen kann!) Diskutieren wir diese Vorwürfe in diesen Ausschüssen! Dann wäre es ja, wie die zwei Beispiele gezeigt haben, möglich gewesen, auch Fernsehaufnahmen und Tonauf­nahmen zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!) Wir hätten vorgeschlagen: Diskutieren wir das dort weiter! Sie haben das abgelehnt.

Damit ist es jetzt Teil des Untersuchungsausschusses, und dort ist eben laut der Geschäftsordnung Medienöffentlichkeit vorgesehen (Abg. Dr. Cap: Machen wir es doch!), aber nicht Aufnahmen in Bild und Ton. Was unser Thema ist – und das zeigt halt leider wieder, wie Sie damit umgehen –: Sie wollen wieder nur etwas heraus­picken, was Ihnen in diesem Moment opportun erscheint, nämlich jetzt schnell die Kameras herzuholen, weil man sieht, da kann man vielleicht die ÖVP oder Einzelne, die da an den Pranger gestellt werden, in Schwierigkeiten bringen. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie kein Selbstvertrauen?)

Wir haben sehr viel Selbstvertrauen. Wir haben im Geschäftsordnungskomitee eine Liste von insgesamt 15 Punkten aufgezeigt, wo wir Änderungsbedarf sehen. (Abg. Dr. Graf: Ärgert Sie die lange Verfahrensdauer bei Gericht?) Diskutieren wir das umfassend und machen wir dann eine Reform der Verfahrensordnung und der Regeln für den Untersuchungsausschuss, anstatt sich jetzt die Rosinen herauszupicken und das eine oder andere zu verlangen!

Ich hoffe, dass Sie im Zuge der weiteren Diskussion über diese Geschäftsordnungs­anträge so offen sind, auch über unsere Vorschläge objektiv und sachlich zu dis­kutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.24

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.24.41

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Abgesehen davon, dass ja der Großteil der Rede zum falschen Tagesordnungspunkt gehalten wurde, ein kleiner Hin­weis an den Kollegen Donnerbauer: Bei dieser ganzen Debatte rund um den Innenaus­schuss, auch in der Präsidiale, kam ein Klubobmann in die Präsidiale – er hieß Schüssel – und hat gemeint: Ganz wichtig: Medienöffentlichkeit, auch Filmaufnahmen müssen zulässig sein – müssen zulässig sein.

Warum nämlich? – Damit nicht irgendwelche Abgeordneten dann direkt mit Blocks oder sonstigen Dingen einseitig die Öffentlichkeit informieren. – So. Dort war das offenbar gut und billig, dort hat es gepasst. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)