Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeord­neter Dr. Graf zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.12.04

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben vollkommen richtig darauf hingewiesen, dass es immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommt und dann ausgelegt werden muss. Wir als Opposition stellen aber zunehmend die Tendenz in diesem Hohen Haus fest, dass immer dann, wenn es zu Lasten der Opposition eine Entscheidung zu treffen gilt, diese auch so getroffen wird – und wenn es zugunsten insbesondere der ÖVP gilt, wird sie zugunsten der Regierung entschieden. Das ist unser Eindruck, der entstanden ist.

Wenn eine Frage zur Ökologisierung der Steuerreform nicht mehr zulässig ist, dann stellt sich erstens überhaupt die Frage: Was hat diese vorzeitige schriftliche Zusen­dung der Frage an den Herrn Bundesminister für einen Sinn? Und welches Telos hat die Geschäftsordnung? In diesem Sinn muss man festhalten, dass die Zusendung der Frage an den Herrn Bundesminister laut der derzeitigen Geschäftsordnung nur einen Sinn hat, nämlich dass sich der Herr Bundesminister auf die Beantwortung vorbereiten kann – und nicht den Sinn primär hat, zu sehen, wer tangiert wird oder nicht.

Zweitens: In den schriftlichen Anfragen ist es vielleicht noch möglich, eine derartige Ab­grenzung zu treffen. Bei den Zusatzfragen, die mündlich ad hoc gestellt werden, würde eine derartige Anfrage zugelassen werden.

Letztlich zum Herrn Kollegen Stummvoll: Herr Kollege Stummvoll ist nicht zuerst auf die Abänderung hingewiesen worden, sondern erst nachdem die Grünen sich darauf berufen haben, dass ihre Anfrage ähnlich im Telos lautet wie die der ÖVP – und erst dann ist die Parlamentsdirektion an die ÖVP herangetreten. Das heißt, man hat im Nachhinein, nachdem man die Frage schon zugelassen hat, eine Begründung argu­mentativ nachvollzogen. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Schalle.)

9.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Westenthaler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.14.06

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Schönen guten Morgen, auch den Zusehern an den Bildschirmen! Frau Präsi­dentin, eingangs möchte ich festhalten: Ich gehe davon aus, dass diese Geschäftsord­nungsdebatte nicht Teil der Zeit der Fragestunde ist, sondern dass die Fragestunde nach der Geschäftsordnungsdebatte beginnt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das hoffe ich auch!) – Der Herr Finanzminister nickt und ist auch dafür. Ich glaube, dass es kein Problem ist, dass wir uns darauf einigen, Frau Präsidentin, und Sie das auch so festlegen.

Zum Zweiten: Herr Stummvoll, Sie irren! Ich bin zwar begeistert, dass Sie sich so über die Konzepte der Opposition für eine Steuerreform interessieren. Nur: Vollziehung ist das mit Sicherheit nicht (Abg. Öllinger: Richtig!), außer der Herr Finanzminister würde all diese Konzepte umsetzen! Dann würden sie auch budgetwirksam werden, und dann würde der Paragraph, den Sie zitiert haben, tatsächlich gelten. Soweit ich informiert bin, sind aber die Oppositionskonzepte nicht Teil der Vollziehung und daher auch nicht budgetwirksam – zumindest noch nicht, vielleicht kommen sie ja, mein weiß es ja nicht! Daher ist diese Frage mit Sicherheit nicht zulässig, Herr Kollege Stummvoll, nämlich noch weniger zulässig als die der Grünen, die meiner Meinung nach sehr