muss das Berücksichtigung in der Absicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich finden.
Unser Entschließungsantrag geht in diese Richtung – nämlich in Richtung innerösterreichische Wertschöpfung –, und die Berücksichtigung und die Einbindung unseres Arbeits- und Wirtschaftsstandortes ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Antrag. Auch die Ökostromgesetz-Novelle ist ein weiterer wichtiger Schritt im Rahmen des Klimaschutzes, und das ist auch der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP.)
12.36
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte alle Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 528 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktive Mitarbeit im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen an der Ausarbeitung eines globalen post-2012 Klimaregimes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 72.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „,Hände weg von der Donau!‘ muss nationaler Konsens werden“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/10 (III-70 d.B.) (534 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße auch den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes auf der Regierungsbank.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
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