Der vorliegende Entschließungsantrag wird für mich und für uns Handlungsanleitung sein, die nächsten konsequenten Schritte einzuleiten und auch zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
11.51
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich darf heute so quasi für jene Leute, die in der Nähe des Atomkraftwerkes Temelίn leben, das Wort ergreifen. Natürlich ist ganz Österreich gefährdet, aber nur diejenigen, die ganz nahe an der Grenze wohnen und leben – ich komme übrigens aus dem Mühlviertel –, fürchten sich klarerweise noch viel mehr als jene, die doch etwas weiter weg leben. Wenn Ihnen jetzt die Menschen aus dem Mühlviertel etwa zugehört haben, dann verstehen diese die Welt wahrscheinlich überhaupt nicht mehr, denn das, was Sie jetzt gesagt haben, Herr Bundesminister, ist eigentlich seit sechs, vielleicht erst seit fünf Jahren überfällig!
Wenn Sie uns – uns Mühlviertlern – jetzt erklären wollen – den Waldviertlern genauso; auch die Weinviertler sind betroffen –, dass Qualität vor Tempo zu sein hat und dass der Sicherheitsdialog nicht gefährdet werden darf, so frage ich Sie, Herr Bundesminister: Welcher Dialog findet denn tatsächlich statt?
Wenn ich mir die Aussendung, die nach Ihrer Pressekonferenz am 12. Dezember herausgegeben worden ist, bei der Sie gemeint haben, Sie hätten sich den Botschafter kommen lassen und diesem einmal ordentlich die Leviten gelesen – auf Mühlviertlerisch übersetzt –, anschaue, dann frage ich mich, wieso denn dieser Botschafter sagen kann, dass eigentlich kein völkerrechtlicher Vertrag vorliegt, dass Umweltminister Josef Pröll kaum auf das Melker Abkommen zu sprechen gekommen ist – und in dieser Diktion geht es weiter –, dass er nicht einsieht, dass wir die Grenzen blockieren, und so weiter und so fort. – Ist das der Dialog, Herr Bundesminister, der geführt wird?
Die Leute in den betroffenen Gebieten meinen, dass seit diesen Abkommen, von denen da ständig die Rede ist, eben nichts mehr geschehen ist und sie einfach an der Nase herumgeführt worden sind. Es ist nichts geschehen, und die Leute haben Angst, denn die Störfälle nehmen zu, sie nehmen stetig zu. Und man kann es sich genau ausrechnen – es gibt Experten, die das können, ich kann es nicht –: Je mehr abgeschaltet werden muss, umso schlechter ist das für dieses Kraftwerk. 99-mal ist das schon passiert.
In einer Presseaussendung vom oberösterreichischen Temelίn-Beauftragten wird uns die Gefahr noch einmal ganz klar vor Augen geführt. Er sagt nämlich: „Nach unseren Vergleichsrechnungen könnte die aktive Zone des ersten Blocks in Temelín bereits am 15. Februar 2007 den kritischen Bereich erreichen.“ Wenn nicht spätestens Ende Jänner abgeschaltet wird, so kann das zu einer argen Bevölkerungsgefährdung führen.
Und Sie, Herr Bundesminister, Sie sagen uns: Qualität
vor Tempo! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Für die Klage!)
Jetzt könnte man noch sagen: Ja gut, dieser Herr Pavlovec übertreibt immer. – Aber, bitte, dann soll einmal jemand kommen und das Gegenteil beweisen! Es ist ja nie der Fall, dass jemand kommt und sagt: Das stimmt nicht! Es wird immer nur beschwichtigt, es wird immer nur zurückgenommen – aber es geschieht leider Gottes nichts!
Ich denke, dass Sie, Herr Bundesminister, natürlich auf Qualität achten sollten, dass Sie aber aufs Tempo drücken müssen, wenn Ihnen die Leute, die dort an der Grenze wieder bereit sind, zu demonstrieren, das noch irgendwie abnehmen sollen. Ich ver-
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