Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 99

der Rohstoffbasis für Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion durch das Ökostrom­gesetz. Auch das ist eine sehr wichtige Komponente.

Ich möchte aber noch zwei weitere Verbesserungen aus der Vielzahl dieser Verbes­serungen herausgreifen. Es wurde immer wieder fehlende Planungssicherheit kritisiert. Diese Planungssicherheit gibt es jetzt, einerseits durch den maßgeblichen Zeitpunkt für die Festlegung der Tarife, nämlich Zeitpunkt der Einreichung, und andererseits, was auch die IG Windkraft immer wieder moniert hat, durch die sogenannte Verlängerung der Warteschleife von zwei auf vier Jahre und zusätzlich durch die Verlängerung der Förderzeiten.

Windkraft ist natürlich nicht überall unumstritten. Ich komme aus Niederösterreich, dem Windland in Österreich, und hier formieren sich auch Widerstände seitens der Bür­gerin­nen und Bürger und der Bürgermeister. Auch da haben wir eine Aufgabe vor uns, nämlich über die Raumordnung dieses Problem anzugehen und zu lösen. Das gehört auch dazu, wenn wir den Ausbaustopp beenden wollen.

Zum Thema Photovoltaik. Ich glaube, dem Bereich der Photovoltaik ist es noch nie so gut gegangen, wie das jetzt durch diese Gesetzesnovelle der Fall ist: auf der einen Seite durch die Teilung in Häuslbaueranlagen mit unter 5 Kilowatt und mit jenen, die im Förderregime der Ökostrom bleiben. Und nicht zuletzt wird durch den Entschließungs­antrag, der eingebracht wurde, auch der Forschungsanteil wesentlich erhöht, und wir erwarten eine Verbesserung der Effizienz.

Meine Damen und Herren! Wind und Sonne sind ohne Zweifel die zukunftssichersten Energieträger. Sie stehen uns besonders kostengünstig zur Verfügung. Sie schicken uns nämlich keine Rechnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, heute ist ein guter Tag für die zukünftigen Betreiber von Ökostromanlagen, weil Planungssicherheit hergestellt wird, weil es klare Förderregulative gibt und weil es wesentliche Impulse für die Verstärkung der Forschung und der Zukunftstechnologien gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.37.50

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung ist jetzt eineinhalb Jahre im Amt, und schön langsam sind Systeme erkennbar. Das läuft überall gleich ab. Der Kollege Bauer hat gesagt, die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt könnte man eigentlich nahtlos an die Aktuelle Stunde anschließen, weil es hier auch um Energie geht, um Teuerungen geht. Und all das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, hat in der Zwischenzeit ein gewisses System angenommen: Sie schröpfen die Bevölkerung, wo Sie können. Und wenn dann der Druck der Bevöl­kerung und vor allen Dingen auch der Druck der Medien zu groß wird, dann versuchen Sie etwas zu machen.

Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Kopf, Sie machen schon etwas, nur: Was Sie machen, ist entweder, Sie verteilen Almosen, oder, Sie machen – wie hier beim Ökostromgesetz – geringfügige Verbesserungen, die im Grunde genommen nie und nimmer dazu ausreichen werden, die selber gesteckten Ziele, auch die Kyoto-Ziele, auch die Ziele, die man sich innerhalb der EU selber gesteckt hat, zu erreichen. Das langt nicht aus.