Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 206

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Sozialpartner diese Entscheidung im guten Glauben getroffen haben, dass eine erhöhte Flexibilität ein Mehr an Lehr­ver­trägen bringen wird, diese quantitativ hohe Zahl aber jedenfalls zu halten sein wird.

Um aber sicherzugehen, dass wir hier keine negativen Überraschungen erleben – ich bin auch dem Herrn Bundesminister sehr dankbar für seine Ausführungen –, haben wir einerseits einen neuen § 15b eingefügt, der einen Bericht vorsieht, den der Herr Bundesminister alle zwei Jahre gibt.

Um gerade diese Frage auch genau zu betrachten und um das zu verstärken, darf ich noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Amon, MBA, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendbeschäftigungspaket 2008

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, zu erheben, wie sich die im Berichtszeitraum ergriffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der dualen Berufs­ausbildung auswirken, insbesondere ob und inwieweit es zu einer Veränderung der Zahl der in Ausbildung befindlichen Jugendlichen einschließlich jener, die sich in über­betrieblichen Ausbildungseinrichtungen befinden und der verfügbaren Lehrstellen, einer quantitativen und qualitativen Erweiterung der beruflichen Erstausbildung sowie einer Verbesserung der beruflichen Perspektiven der Jugendlichen gekommen ist, wie sich die Zahl und die Qualität der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen und der Fachkräftebedarf der österreichischen Unternehmen entwickelt hat. Weiters ist die Anzahl der nach einem Mediationsverfahren außerordentlich aufgelösten Lehrver­hält­nisse anzugeben.

Durch den zweijährigen Bericht soll evaluiert werden, ob der ‚Ausbildungsübertritt’ als neue Auflösungsmöglichkeit nur in wenigen Einzelfällen zerrütteter Lehrverhältnisse auftritt, oder ob er so häufig auftritt, dass daraus ein Sinken der Attraktivität der Lehre und der Anzahl der abgeschlossenen Lehrverträge unter Berücksichtigung der Demo­grafie und der Konjunktur zu befürchten ist. In diesem Zusammenhang soll auch über­prüft werden, ob die garantierte Fortsetzung der Ausbildung nach erfolgten Auflösun­gen den Jugendlichen tatsächlich ermöglicht wird.

Sollte sich eine Zielverfehlung abzeichnen, wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, dem Nationalrat zeitgerecht eine Regierungsvorlage zuzuleiten, um allen Jugendlichen, die eine Lehrausbildung anstreben, diese auch in hoher Qualität zu gewährleisten.“

*****

Herr Präsident, ich ersuche Sie, diesen Antrag mit in Verhandlung zu nehmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Amon ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.