Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 284

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21.27.52

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Das ist schon schwer, Herr Kollege! Ich tu mir jetzt schwer, auf den Kübel, der soeben ausgeschüttet wurde, in zwei Minuten zu antworten, noch dazu in halbwegs sachlicher Art. Ich werde ver­suchen, dort die Fäden aufzugreifen, wo ein bisschen ein sachlicher Hintergrund war. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Schutz des Lebens ist schon wichtig!)

Erstens zu den vielen Anträge im Familienausschuss: Herr Abgeordneter Klement, ich verstehe, wenn Sie sagen, dass es bei der Opposition keine Begeisterungsstürme darüber gibt, wenn Anträge vertagt werden. Aber dass Ihre Anträge nicht diskutiert wurden, das lasse ich dem Familienausschuss nicht vorwerfen! Jeder einzelne Antrag ist diskutiert worden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Steibl: Solange Sie wollen!) Und Sie haben auch die Möglichkeit gehabt!

Uns ist es auch sehr wichtig, dass jeder Ihrer Anträge auf die Tagesordnung kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu Ihrem Familienbegriff: Es geht, Herr Abgeordneter Klement, nicht darum, dass die Alleinerzieherin die Ikone ist, die – was haben Sie gesagt? – zerstückelte Familie! Das ist auch keine Ikone! Es geht aber darum – offenbar im Gegensatz zu Ihnen, Herr Abgeordneter Klement –, dass man sich mit der Realität auseinandersetzt, in der die Menschen leben, und nicht sagt: Ich habe ein Ideal von Vater-Mutter-Kind-Familie, und wer dem nicht entspricht, das ist zerstückelt, das – was haben Sie gesagt? – dient nicht der Volkserhaltung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement. – Abg. Parnigoni: Das ist ja unglaublich!) Da will ich ja gar nicht darüber nachdenken, wo dieser Begriff herkommt, Herr Abgeordneter Klement!

Und was Frankreich betrifft: Gut, Herr Abgeordneter Klement, diskutieren wir noch einmal über Frankreich! Der zweite Teil, den ich vorher nicht sagen konnte, ist folgender: In Frankreich sind die Geburtenraten nicht aufgrund des Steuersystems besser als bei uns, sondern in Frankreich sind sie aufgrund der zweiten Säule besser, nämlich aufgrund des gut ausgebauten Kinderbetreuungssystems, das man in Frank­reich hat. Reden Sie darüber! Schauen Sie sich das an! Das wäre lohnend, Herr Abgeordneter Klement. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Antrag, den wir hier behandeln, ist unter anderem dadurch zustande gekommen, weil es in Österreich entsetzliche Fälle von Missbrauch und Gewalt an Kindern gege­ben hat. Da haben wir gesagt: Es ist wichtig, dass die Bevölkerung über Angebote informiert wird, wo man sich beraten und informieren kann. – Danke sehr. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine brillante Rede!)

21.29


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es kommt nun Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


21.30.27

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben im Ausschuss aus einem ganz einfachen Grund sehr lange über diesen Antrag diskutiert, nämlich weil er so unglaublich ist, weil er so ein bezeich­nendes Bild auf die Arbeit dieser Regierung wirft. (Abg. Parnigoni: Ist ausgezeichnet!) Haben wir sonst keine Probleme, als eine Ministerin aufzufordern, dass sie informiert?

Seien Sie mir nicht böse: Eine Ministerin hat zu informieren, da braucht sie keine Auf­forderung und keine Legitimation des Parlaments! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parni­goni: Sie hat Millionen dazu gebraucht!) Daher, wenn die Kollegin Steibl sagt, die Frau Ministerin arbeitet so spitzenmäßig, dann sage ich: Okay, dann soll sie auch spitzen­mäßig informieren! Dieser Antrag ist ein Scheinantrag, ein Alibiantrag. (Zwischenruf


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