Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 28

Zeit, dass die österreichische Regierung klarstellt, dass es rechtsverbindlich ist. Das ist weder von Ihnen, Herr Umweltminister, noch von Bundeskanzler Gusenbauer erfolgt.

Wir Grünen haben bis zuletzt intensiv und konstruktiv in der Temelín-Kommission mit­gearbeitet, nur: Unter diesen Umständen macht die Weiterarbeit auch der Kommission keinen Sinn. Daher meine Frage:

69/M

„Was werden Sie unternehmen, damit der Melker Prozess, der eine völkerrechtlich ver­bindliche Behebung der Mängel des AKW Temelín vorsieht, nicht – wie von Tsche­chien angekündigt – bei der am kommenden Montag tagenden interparlamentarischen Temelín-Kommission beendet wird?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Frage Temelín und der Umgang mit dem Melker Prozess und mit der Brüsseler Vereinbarung, um es auch im Detail zu sagen, zeigt eines klar und deutlich: Dieser Weg der Kommunikation zwi­schen der Tschechischen Republik und Österreich im Rahmen dieses Melker Pro­zesses und auch im Bereich der Vereinbarung von Brüssel ist alternativlos. Wir haben diesen Prozess implementiert, und wir wissen über kein anderes Atomkraftwerk so viel Bescheid wie über Temelín. Wir haben mit keinem anderen Partner so eine enge Be­ziehung in der Frage der Sicherheit auch für Österreichs Bevölkerung wie im Anlassfall Temelín.

Was ich überhaupt nicht verstehen kann – und das muss ich jetzt zurückgeben –, ist die Tatsache, dass der Herr Bundeskanzler eine eigene Expertenkommission, eine parlamentarische Kommission, angeregt und jetzt auch umgesetzt hat, um diese Frage Melker Prozess zu stützen und zu unterstützen, und kaum laufen hier die Gespräche an, ziehen sich die Grünen aus dieser Gruppe zurück! Gesprächsverweigerung, Frau Abgeordnete, Gesprächsverweigerung in dieser Frage wird uns nicht zum gemeinsa­men Ziel führen.

Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, sorgen Sie dafür, gemeinsam mit allen parlamen­tarischen Parteien in dieser bilateralen Gruppe, dass es ein Erfolg wird! Wer sich ver­abschiedet, der darf sich nicht aufregen. (Rufe bei den Grünen: Antwort!)

Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann, und da appelliere ich an Sie, an den Ver­handlungstisch zurückzukommen, die Gruppe mitzuprägen (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine Antwort!), auch Einfluss auf die Tschechische Republik zu nehmen, dass der Melker Prozess auf Punkt und Beistrich erfüllt wird. Wir und ich arbeiten dafür (Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!), und wir sind auf gutem Wege. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker, bitte.

 

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Ich mache darauf aufmerksam, dass das keine Antwort auf die von mir gestellte Frage war. – Erstens.

Zweitens ist die Arbeit der interparlamentarischen Temelín-Kommission in Bezug auf die Informationen wichtig gewesen. Nur ist ganz klar, dass es unter den Voraussetzun­gen, dass diese Regierung und Sie nicht klarstellen, dass es völkerrechtlich verbindlich ist, keinen Sinn macht.