Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege! Ihre Redezeit ist schon längst beendet. (Abg. Strache: Der Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Hauser.)
Der von Ihnen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Hauser, Weinzinger und weiterer Abgeordneter
betreffend Stopp dem Treibstoffpreis-Wahnsinn
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (549 und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.) in der 63. Sitzung des Nationalrates am 06. Juni 2008
Eine Berechnung des ABRÖ zeigt, dass Autofahrer mit einem Dieselfahrzeug allein wegen der gestiegen Treibstoffpreise zwischen 211 Euro und 1051 Euro mehr pro Jahr für Diesel ausgeben als noch im Jahr 2007. Somit wird der tägliche Weg zur Arbeit zu einem Luxus, den sich viele Pendler nicht mehr leisten können.
Abzocken, wo es geht. Spritpreise, Vignette, NOVA... im Abkassieren der Kraftfahrer sind sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einig - Preise erhöhen, wo es geht, lautet die Devise der Bundesregierung. Betroffen ist ein riesiger Teil der Österreicher, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Aber auch viele Familien, für die ein Kraftfahrzeug unabdingbar ist, um beispielsweise ihre Kinder zum Kindergarten oder in die Schule bringen zu können, sind vom Abkassieren an der Tankstelle betroffen.
Die Bundesregierung holt sich durch die jüngste Mineralölsteuer-Erhöhung jährlich zusätzliche 475 Millionen Euro. Zusätzlich kassiert der Staat seit Jahren auch noch Hunderte Millionen Euro durch die Mehrwertsteuer, weil diese Steuereinnahme mit den Spritpreisen automatisch mitwächst! Desweiteren profitiert die Bundesregierung von den Millionengewinnen der OMV.
Die FPÖ hat schon seit langem Maßnahmen verlangt, um die Österreicherinnen und Österreicher bei den Spritpreisen endlich zu entlasten, geschehen ist jedoch von Regierungsseite - wieder einmal - nichts.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Treibstoffpreise in Österreich stärker gestiegen sind als in der Euro-Zone.
Die jetzigen Treibstoffpreise sind unzumutbar. Die Regierung muss daher endlich handeln, bevor Autofahren endgültig zum Luxus wird. Es ist daher eine essenzielle Aufgabe der Regierung, hier regulierend einzugreifen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
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