Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 109

Es ist daher höchst an der Zeit, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Herstellung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Treibstoffpreise einen entsprechenden Höchstpreis verordnet. Da eine solche Maßnahme natürlich Auswirkungen auf den Ertrag zwischen dem Bund und den Ländern geteilter sogenannter gemeinschaftlicher Bundesabgaben - im konkreten Fall auf das Umsatzsteueraufkommen – hat, ist der Fi­nanzausgleich durch eine derartige Höchstpreisfestsetzung direkt betroffen, und sollte diese Maßnahme in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen erfolgen. Dies insbesondere deshalb, da gemäß § 8 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz 2008 der Teilung der Abgabe der Reinertrag (der vorgenannten gemeinschaftlichen Abgaben) unterliegt, und sich daher im Falle der Verordnung eines Höchstpreises das Umsatzsteuerauf­kommen natürlich verändern wird.

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes­minister für Wirtschaft und Arbeit nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, im Sinne der Wieder­herstellung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises für Treibstoffe umgehend einen Höchstpreis zu bestimmen und sich hinsichtlich der daraus resultierenden Aus­wirkungen auf den Finanzausgleich durch sinkende Umsatzsteuererträge mit dem Bun­desminister für Finanzen zu akkordieren.“

Wien, 6. Juni 2008

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher Kollegin und Kollegen betreffend Teue­rungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Treibstoffpreise

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1:

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (549 d.B. und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körper­schaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangs­steuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.) in der 63. Sitzung des Nationalrates vom 6. Juni 2008

„Rasanter Inflationsanstieg. Preisanstieg ohne Ende. Dramatischer Anstieg der Privat­insolvenzen,“ sind jene Meldungen, die die täglich stärker belasteten Österreicherinnen und Österreicher in diesen Tagen in den Zeitungen lesen müssen, und die die derzei­tige Entwicklung mit den entsprechenden alarmierenden Auswirkungen nur allzu gut veranschaulichen.

Insbesondere Lebensmittel wurden empfindlich teurer. Innerhalb der Eurozone musste Österreich mit 4,1 Prozentpunkten gleich nach Slowenien die höchste Inflationsrate bei Lebensmitteln in Kauf nehmen. Die exorbitanten Preissteigerungen insbesondere nachstehender Lebensmittel seit April des Vorjahres führen diese Entwicklung dras­tisch vor Augen: