Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 118

Ich möchte hier zwei Anträge einbringen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und eine Möglichkeit aufzeigen, wie man diese Probleme auch angehen kann. Sie alle wis­sen, dass Unternehmer Gott sei Dank die Möglichkeit haben, ihre Fahrtkosten steuer­lich geltend zu machen. Wir sind der Meinung, das sollte auch für jene gelten, die ihr Fahrzeug aus beruflichen Gründen benötigen, und zwar auch dann, wenn sie unselb­ständig beschäftigt sind.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte für eine Neuorien­tierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler zu setzen, die es unselbständig Be­schäftigten ermöglicht, ihre berufsbedingten Fahrtkosten zum und vom Arbeitsplatz bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen zu können.“

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Das ist die eine Möglichkeit, die wir hätten.

Es gibt noch eine zweite Möglichkeit, um diese Teuerung abzugelten, und damit be­schäftigt sich mein zweiter Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tankgutschein bzw. ÖBB-Jahreskarten – Gutschein für Pendler

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, welche eine Unterstützung für Pendler vorsieht, die folgende Einmalleistun­gen enthält. Einen Tankgutschein in Höhe von 500,- Euro oder wahlweise ein Gut­schein in Höhe von 500,- Euro, anrechenbar auf den Erwerb einer Jahreskarte im Öf­fentlichen Verkehr für die Strecke Wohnsitz–Arbeitsstelle.“

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Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal relativieren, was ich vorhin gesagt habe. Mir geht es darum – wir haben heute schon darüber gesprochen –, wie man mit­einander umgeht. Wenn man so salopp sagt: Strache und Co, oder wenn man so sa­lopp sagt: Setzen Sie den Strache ab, dann können wir reden! ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, ich bin nicht empfindlich. Wir haben heute darüber gesprochen, wie man miteinander umgeht. Aber das müssen wir auch wirklich ernst nehmen.

Ich habe gesagt, Ihre Rede, Frau Tamandl, war hervorragend – ich habe sogar applau­diert; nicht zum Schluss, aber in der Mitte Ihrer Rede –, und ich werde mir das sehr gut merken, was Sie heute gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit zur Ver­handlung.