Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 123

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nun kommen wir zum 3. Punkt der Ta­gesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als ersten Redner bitte ich Herrn Abgeordneten Mag. Schieder zum Rednerpult mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.49.05

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag ist heute, ein Doppel­besteuerungsabkommen mit der Türkei zu beschließen. Die Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass die Revision des bestehenden Abkommens ergeben hat, dass wichtigen Grundsätzen und einzelnen Punkten des OECD-Musterabkommens nicht mehr ent­sprochen wird und sich aus diesem heraus Nachteile für Österreich ergeben.

Man hat über lange Jahre mit der Türkei zäh verhandelt, was besonders verwunderlich war, weil die Türkei eigentlich auch OECD-Mitgliedsland ist und man daher davon aus­gehen könnte, dass das von vornherein erfüllt ist. Nichtsdestotrotz, es ist jetzt endlich gelungen, dieses Abkommen zu schließen und damit auch eine wesentliche Verbesse­rung für das Investitionsklima zu schaffen, insbesondere auch für die österreichischen Anlagebaufirmen, die mit hohen Wertschätzungsanteilen vor allem im Engineering­bereich aktiv sind. Die wirtschaftlichen Interessen Österreichs werden wieder optimal genutzt werden können.

Ich glaube daher, es ist eine sinnvolle Sache, dass wir heute dieses Doppelbesteue­rungsabkommen, dem OECD-Musterabkommen Folge leistend, beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.50.40

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners insofern anschließen, als auch ich glaube, dass dieser Abschluss des Doppelbesteue­rungsabkommens positiv zu sehen ist. Es entspricht einerseits den international be­währten und anerkannten Anforderungen des OECD-Musterabkommens, andererseits wird Österreich damit Zielland für Investitionen aus der Türkei, und schließlich eröffnet sich die Chance – aber ich betone: die Chance – für eine Vertiefung der wirtschaftli­chen Beziehungen zwischen Österreich auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen Seite.

Gerade aber diesen letzten Punkte möchte ich aufgreifen, um die Frage auf ein sehr umstrittenes Projekt zu lenken, nämlich den Ilisu-Staudamm. Im Vorfeld des Staats­besuches von Bundespräsident Fischer haben die Grünen erneut gefordert, dass die Oesterreichische Kontrollbank aus diesem Projekt aussteigen möge, da ja die niedri­gen, von der OeKB selbst auferlegten internationalen Standards nicht eingehalten wer­den: Sozialrechte, Menschenrechte, Aufrechterhaltung von Kulturgütern und derglei­chen mehr.

Auch der Expertenbericht der Exportkreditagenturen zeigt, dass der Großteil der ver­traglich vereinbarten Auflagen nicht eingehalten wird. Die österreichische Regierung sollte sich daher ein Beispiel an der Regierung in Deutschland nehmen, die jüngst das Projekt sehr scharf, und zwar ungewöhnlich scharf, kritisiert hat.