Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 167

Das Ergebnis dieser Analyse mit dem Titel „Kernenergie, Klimawandel und Nachhaltig­keit“ – ich habe das erwähnt – liegt seit 2007 vor und stößt durchaus auch auf europäi­scher und internationaler Ebene auf reges Interesse. Ich habe auch bereits vor einem Jahr allen Abgeordneten zum Nationalrat ein Exemplar dieser Analyse übermittelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen (Abg. Neubauer: Sehen tun wir nichts!), dass sich in der Frage Auseinandersetzung mit der nuklearen Bedrohung in unseren Nachbarstaaten sehr viel Positives getan hat. Dass der Fall in Krško im Hin­blick auf die Informationspolitik so über die Bühne gegangen ist, wie dies der Fall war, war von slowenischer Seite her nicht optimal.

Wir in Österreich aber haben uns jedenfalls nichts vorzuwerfen. Wir vertrauen nicht nur den Informationen, die kommen, wir haben selbst auch mit den Messstationen vor Ort online und direkt Zugriff in allen Nachbarstaaten, und damit ist dafür gesorgt, dass wir im Ernstfall auch unabhängig von Falschinformationen, von missverständlichen Infor­mationen direkt Zugriff haben auf die Bedrohungsdaten für die österreichische Bevöl­kerung. (Abg. Großruck: Bravo!)

Das hat auch dieser Fall gezeigt. Und in diesem Sinne: Kein Grund zur Aufregung und zur Beunruhigung, sondern zur konsequenten Weiterarbeit in diese Richtung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Bravo!)

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.41.53

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wenn man Ihnen zuhört, dann be­kommt man wirklich Angst, was die Frage betrifft, wie es denn um die Anti-Atom-Politik in Österreich wirklich steht. (Abg. Großruck: Na, dann fürchten Sie sich! Dann fürchten Sie sich zu Tode!) Wirklich, da überkommt einen das große Schauern!

Allein wenn Sie hier davon sprechen, dass Sie sich international, auf europäischer Ebene für eine konsequente Anti-Atom-Politik einsetzen, fragt man sich: Wie stark ist denn dann Ihre Lobbykraft bei Ihren Kollegen und Kolleginnen, Merkl und wie Sie da alle heißen? Wo ist denn da Ihr Einfluss sichtbar? – Es geht nichts weiter. Die Diskus­sion läuft.

Sie haben auf „Kernenergie, Klimawandel und Nachhaltigkeit“, auf dieses Argumenta­rium, das Sie erstellen haben lassen, hingewiesen. Im Vorwort dazu wählen Sie als Umweltminister, der für eine konsequente Anti-Atom-Politik einstehen soll, die Formu­lierung, die Politik müsse die Prämissen überprüfen und müsse innehalten, ob es denn nicht doch etwas auf sich habe mit der Atompolitik, ob sie nicht ein Beitrag zum Klima­schutz, ein Beitrag zum Fortschritt in der Wissenschaft sei und ob wir nicht die Kern­energie als nachhaltige Lösung betrachten könnten. – Herr Bundesminister, das halte ich wirklich für ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie sind über das Vorwort nicht hinausgekommen, oder? Da gibt es mehr zu lesen als das Vorwort! – Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.)

Gott sei Dank hat ja dann der Inhalt ergeben, was die Unwahrheiten und die Lügen der Atomlobby hinsichtlich der Atomkraft sind.