Und zu diesem Zeitpunkt, bei dieser Sitzung, an diesem 17. Dezember am Nachmittag, war keiner der Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ anwesend! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo war der Kollege Kopf?) Zu diesem Zeitpunkt wurde von Minister Svoboda, der erstens gesagt hat (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen), das ist für sie nicht völkerrechtlich verbindlich, zweitens ein Dokument vorgelegt, das, wenn Sie es genau lesen, tatsächlich die Entsorgung des Melker Abkommens bedeutet hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die Einzigen, die hier klar eingeschritten sind, sind wir! Wir haben das verhindert! Das muss ja einmal klar und deutlich gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)
Und: Weg von dieser Polemik! – Herr Minister, ...
15.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit von 10 Minuten ist bereits überzogen. (Abg. Dr. Lichtenecker bleibt am Rednerpult stehen und setzt ohne Mikrophon fort: Danke, Frau Präsidentin! Einen Satz noch: Das Einzige, was wir in dieser Situation gesagt haben: Wir wollen, dass Tschechien ... – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete! Sie haben mehrere Zusatzsätze nach den 10 Minuten bereits gesprochen. Ich kann es nicht ändern! (Abg. Dr. Lichtenecker spricht einen weiteren, abschließenden Satz ohne Mikrophon. – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenecker.)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. Die freiwillige, zunächst gekürzte Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
15.53
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe heute bereits im Rahmen der Fragestunde das Problem in Slowenien angesprochen, insbesondere was den Bereich der Informationspolitik betrifft und das Wirrwarr, das da letztendlich entstanden ist. Ich sage an dieser Stelle nicht, dass an diesem Wirrwarr die österreichische Regierung oder Sie, Herr Minister, schuld waren oder schuld sind. Das war eindeutig ein Problem auf slowenischer Seite. Ich denke aber – und das ist die Konsequenz für uns, das, was mir bei dieser Diskussion wichtig erscheint –, dass doch – und das müssen wir sehen – aufgrund dieses Wirrwarrs in der Informationspolitik die Bevölkerung, und zwar nicht nur in Kärnten, sondern natürlich in ganz Österreich, einigermaßen oder sogar massiv verunsichert gewesen ist.
Insbesondere in meinem Bezirk, im Bezirk Freistadt – das ist eine Grenzregion zu Tschechien und bekanntlich eine Gegend, wo man relativ nahe am Atomkraftwerk Temelín ist – gab es natürlich Verunsicherung: War es eine Übung? War es keine Übung? Ist es ein Unglücksfall gewesen oder nicht? – Viele in unserer Bevölkerung hatten natürlich wieder Tschernobyl vor Augen, und wir wissen ja genau, was sich in diesem Zusammenhang abgespielt hat.
Herr Minister! Ich denke, es wäre notwendig und wichtig, doch die richtigen Konsequenzen aus dieser Problematik zu ziehen: nochmals zu überprüfen, ob die Informationsübereinkommen, die die Republik, die Bundesregierung und letztendlich auch wir hier mit den verschiedensten Staaten geschlossen haben, auch richtig gefasst sind. Ich weiß, dass im Abkommen mit der Tschechischen Republik festgelegt ist, dass der Betreiber die Aufgabe hat, uns bei Störfällen oder bei gewissen Schwierigkeiten direkt zu informieren. Das ist aber schon das einzige Übereinkommen, das dies vorsieht. In anderen Ländern gibt es eine direkte Information vonseiten der Betreiber nicht. Da gibt es
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