Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachträgliche und rückwirkende Pensionserhöhung auch für Kleinstpensionen spätestens im Rahmen der vorgezogenen Pensionsanpassung 2009.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend nachträgliche Pensionsanpassung für Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 569 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz (570 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nun kommen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr für 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
19.20
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier herinnen alles glauben würde, was hier gesagt wird, dann wäre die Bevölkerung schlecht dran.
Ich kann mich daran erinnern – es ist, denke ich, zwei, drei Jahre her –, dass Frau Fuhrmann gesagt hat, dass drei Wurstsemmeln 10 € kosten. Heute hat uns Herr Wöginger von der ÖVP gesagt, dass im Innviertel, nämlich im ländlichen Raum, die Sparbücher der Erbschaftssteuer unterliegen. Und dann haben wir heute noch von Herrn Cap gehört, dass jetzt die Stiftungen eigentlich die Lokomotive der Reduzierung der Arbeitslosigkeit sein werden.
Und letztens im Ausschuss hat uns Frau Lapp darüber informiert, dass die Bundesregierung, und in diesem Fall Herr Minister Buchinger, für Menschen mit Behinderungen
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