Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird in 537 der Beilagen.
Hiezu liegen drei Abänderungsanträge der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich lasse zuerst über die von diesen Abänderungsanträgen betroffenen Teile des Gesetzentwurfes, der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie ein Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 11 des gegenständlichen Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 20 und Ziffer 56 des gegenständlichen Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung der Ziffer 74 und der sich daraus ergebenden Änderungen der folgenden Ziffernbezeichnungen eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
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