Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 samt Titel und Eingang in 538 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegendem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-113 d.B.) des Rechnungshofes Reihe Bund 2008/1 (558 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
23.15
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! So einem Rechnungshofbericht geht ein Rohbericht voran. Das ist eine jahrzehntelange Praxis. Rechtlich gibt es das Ganze ja gar nicht. Das ist jetzt in Diskussion geraten, dagegen ist auch nichts einzuwenden; die Gründe erspare ich mir.
Wir haben ungefähr eine Sachlage, die so ausschaut: Die Oppositionsparteien wollen Rohberichte eigentlich direkt im Ausschuss haben. Die ÖVP will ausschließlich Berichte, die im Parlament den Ausgang finden, als Rohberichte haben. Und ehrlich gesagt, für die SPÖ möchte ich sagen, wir werden den Herrn Präsidenten und den Rechnungshof fragen. Da brauchen wir einmal eine Expertise. Da kann man ja nicht irgendwie fuhrwerken, wenn man in Wahrheit eine jahrzehntelange Praxis hat. Es geht ja darum, die andere Seite zu hören. Ich glaube, da kann man nicht so mir nichts dir nichts herumtun.
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