Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 52

cherinnen und Österreicher insgesamt mit diesem System zufrieden sind, und wir soll­ten dabei bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch etwas sagen zur Frage, was eigentlich zu geschehen hat. Natür­lich muss es uns allen zu denken geben, wenn viele Österreicherinnen und Österrei­cher nicht ganz einverstanden sind mit diesem Weg. Aber wird es dadurch besser, dass man jetzt in Aussicht stellt, dass man vielleicht in zehn Jahren über einen neuen Vertrag eine Volksabstimmung macht? – Ich glaube nicht!

Gefordert sind heute Diskussion und Information. Das alte Sprichwort: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!, gilt in europäischen Fragen nicht, dort gilt ganz anderes, nämlich: Was ich aus Europa nicht weiß, das macht mich heiß! Darum sind wir, wie ich meine, alle gefordert, mehr über Europa zu diskutieren, auch zu informieren, denn sehr viele Vorteile, die es daraus gibt und die mit unserer Mitgliedschaft verbunden sind, sind den Österreicherinnen und Österreichern oft gar nicht bewusst.

Deshalb: Gehen wir doch viel lieber diesen Weg, und hören Sie doch auf mit solchen Kalkülen, mit einem Bauchfleck vor einer Zeitung! Das ist doch Österreich nicht würdig, insbesondere auch nicht einer Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Keine politische Reden! Sie sind des Amtes des Präsidenten nicht würdig!)

9.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.40.08

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Witze machen können wir dann spä­ter, Herr Kollege Westenthaler! Jetzt bleiben wir einmal bei der Sache! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde haben Sie ausgewählt: „Gusenbauer – es gilt das gebroche­ne Wort: rotes Chaos in der EU-Politik!“

Ich denke, es war gestern keine große Überraschung, dass diese Regierung ihr Schei­tern erklärt und eingestanden hat. Wir haben während der letzten Wochen schon mit anschauen müssen, wie Vizekanzler Molterer gejammert hat: Es gehe nicht mehr, es gehe nicht mehr! Gestern hat er dann die Flucht nach vorne angetreten. Ausschlag­gebend war aber doch offensichtlich die Änderung in der EU-Politik. Es ist schon wert, dazu ein paar Worte zu verlieren.

Sicher, man kann seine Meinung ändern! Die SPÖ hat oft ihre Meinung geändert. Sie hat viele Meinungen, Positionen vor der Wahl vertreten, die sie dann in der Regierung nicht mehr vertreten hat: Studiengebühren, Eurofighter. Ich erinnere mich an ein Zitat vom 17. Mai 2006:

„Die nächste Nationalratswahl soll den Wählern die Möglichkeit geben, zwischen einer Regierung mit Eurofightern und einer Regierung ohne Eurofightern.“

Gut, man kann seine Meinung ändern, vor allem wenn man in eine Regierung einzieht. Die Voraussetzung für einen solchen Meinungsumschwung ist allerdings, wie ich glau­be, etwas ganz Wichtiges in der Politik: Er soll nachvollziehbar sein, man soll diskutie­ren, man soll vielleicht auch von seinem Meinungsumschwung überzeugt sein!

All das war bei diesem Europa-Schwenk nicht der Fall! Der Eindruck ist entstanden – und diesen Eindruck teilen viele Menschen in Österreich, wie ich glaube –, dass es dabei nicht um eine neue Überzeugung, um das Ende einer Diskussion, um eine neue Erkenntnis gegangen ist, sondern ausschließlich darum, sich anzubiedern, sich einer Zeitung anzubiedern, einen Kotau vor einem Herausgeber zu machen, um ihn milde zu