Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 74

weil sie eben die Zukunftsfrage ist, eine der Zukunftsfragen für Österreich ist – außer Streit stehen muss. (Abg. Strache: Sie reden nicht von Europa, Sie reden von der Europäischen Union!) Ich halte die europäische Perspektive für so wichtig, dass ich als Obmann der Österreichischen Volkspartei sage: In der Österreichischen Volkspartei wissen die Menschen, wie sie dran sind.

Wir sind für Europa und wir wollen Europa dort verbessern, wo Verbesserung nottut. Das sind die Gründe dafür, meine Damen und Herren, warum ich die Wählerinnen und Wähler einlade zu dieser Entscheidung, einer Entscheidung für klare Verhältnisse, einer Entscheidung für Verlässlichkeit in der Politik, einer Entscheidung für den ehrli­chen Weg und einer Entscheidung, die zu einer handlungsfähigen Bundesregierung führt. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr formatvoll war das nicht!)

10.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen gemeldet. Bei den kommenden fünf Abgeordneten wird die Rede­zeit jeweils 10 Minuten betragen. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

10.53.56

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Absurde, geradezu Peinliche an dieser Situation ist ja jetzt kaum
zu überbieten: Ionesco hätte seinerzeit kein paradoxeres, absurderes Theaterstück schreiben können. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Mit feurigen Worten wird die beste Innenministerin aller Zeiten dem Parlament vorge­stellt, mit nicht ganz so feurigen Worten immerhin die fleißigste Frauenministerin aller Zeiten – und gleichzeitig wissen wir, dass diese Bundesregierung wegen erwiesener Handlungsunfähigkeit abtritt, wegen gemeinsamer erwiesener Handlungsunfähigkeit abtritt und im Herbst Neuwahlen stattfinden werden.

Das ist doch die Tatsache. Das, was wir hier mit der Vorstellung zweier neuer Ministe­rinnen und eines Staatssekretärs erleben, ist doch im Grunde genommen ein Symbol, ein Sinnbild der Zeit- und Energieverschwendung dieser Bundesregierung, die sie uns über die Monate, wenn nicht sogar anderthalb Jahre lang andauernd zugemutet hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist ja wenig originell zu sagen, dass das die schlechteste große Koalition war, die es seit 1945 in diesem Land gegeben hat. Beide Regierungsparteien – ich weiß nicht, wie ich das gewichten soll – haben durch die gesamte Zeit ihre gesamte Energie darauf verwendet und verschwendet, einander maximalen Schaden zuzufügen, praktisch von der ersten Minute an, aber jedenfalls seit einem Jahr.

Ich kann mich an ein Interview von Minister Buchinger erinnern – das ist genau ein Jahr her –, in dem es sinngemäß hieß: Ja, wir haben keine Linie, wir wurschteln ir­gendwie vor uns hin, Neuwahlen sind nicht von der Hand zu weisen. – Das war im Juni 2007; weitere zwölf Monate hat sich das hingeschleppt. Das war ein verlorenes Jahr für die Republik Österreich (Beifall bei den Grünen), ein verlorenes Jahr nicht nur für uns Abgeordnete, sondern für all jene, für die Reformen dringend notwendig gewe­sen wären.

Mit jedem Monat, der vergangen ist, wurden Weichen, die gestellt werden mussten, nicht gestellt. Das beste Beispiel ist das, was Sonntag Abend noch passiert ist, näm­lich das endgültige Scheitern der Reform der Krankenkassen beziehungsweise der Si­cherung der Finanzierung der Krankenkassen. Es hat doch außerhalb eines kleinen Zirkels von SPÖ- und ÖVP-Politikern überhaupt niemand mehr durchschaut, worum es da letztlich noch ging.