Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 106

Meine Damen und Herren, zum Zweiten möchte ich Folgendes sagen. Wenn Herr Klubobmann Schüssel uns ein Ultimatum stellt oder uns vor die Alternative stellt: ent­weder wir ändern unsere EU-Linie, oder es gibt Neuwahlen, dann kann ich ihm nur sa­gen: Wir, die Sozialdemokraten, stehen zur Europäischen Union, aber wir werden die Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungsprozessen in Zukunft mitnehmen! (Zwi­schenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem Drüberfahren erfolgreich sein werden, wünsche ich Ihnen viel Glück. – Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern in EU-Angelegen­heiten weiterhin Gespräche führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch eine grundlegende Be­merkung machen. Die Zielsetzungen der Regierung Gusenbauer, die der Herr Bundes­kanzler hier dargestellt hat – die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem der Jugend eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, keine Zwei-Klassen-Medizin zuzulassen, die Erhöhung des Pflegegeldes einzuführen, die Armut zu bekämpfen, die Mindestsi­cherung endlich umzusetzen, die die ÖVP permanent blockiert, Österreich sozialer und fairer zu gestalten –, meine Damen und Herren, sind Zielsetzungen, die wir auch in den Wahlkampf mitnehmen! (Abg. Dr. Bösch: Zu spät, Herr Kollege, zu spät!) Sie werden auch für die Zukunft bedeutungsvoll sein, und ich bin überzeugt davon, dass die Sozi­aldemokratie mit diesen Themen durchaus punkten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.58

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.58.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Parnigoni, wenn ich Ihnen zuhöre und wenn ich mir so ansehe, wie es in den letzten Monaten innerhalb der SPÖ zugegangen ist (Abg. Parnigoni: Wie Sie blockiert haben!), und wenn Sie nun meinen, dass an allem die ÖVP schuld ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), muss ich Ihnen schon sagen: Herr Parnigoni, das glaubt Ihnen ja niemand mehr in diesem Land! Das glaubt Ihnen niemand mehr in diesem Land, und das ist Ihr Problem, geschätzter Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das glauben aber nur Sie!)

Wenn wir uns die letzten Monate anschauen: Das Gusenbauer-Bashing ist innerhalb der SPÖ passiert und nicht von der ÖVP gekommen! Erinnern wir uns zurück: Im März, bei der ersten großen Krise innerhalb der SPÖ (Abg. Parnigoni: Darum geht es nicht! Die Sexualstraftäterdatei ...!), als dann gerade der Vizekanzler versucht hat – und es ist auch gelungen –, dass wir 95 Projekte definieren, da ist dieses Bashing innerhalb der SPÖ weitergegangen. Das hat ganz Österreich mitverfolgen können! Sie werden uns doch jetzt nicht weismachen, dass die ÖVP daran schuld war? – Das ist ja lächer­lich, was Sie hier behaupten, ebenso wie diese Legendenbildung, die hier stattfindet.

Herrn Vilimsky darf ich gleich mitteilen: Die ÖVP hat auch nicht das Volkshaus in Knit­telfeld bezahlt; das haben Sie damals schon selbst organisiert.

Also, hören Sie auf! Es hat die gesamte Bevölkerung, es haben alle Österreicherinnen und Österreicher mitbekommen, was in den letzten Wochen und Monaten in der SPÖ los war und dass der Auslöser selbstverständlich die Führungslosigkeit und die Orien­tierungslosigkeit der SPÖ war, sodass diese Regierung nicht mehr weiter zu führen war. (Beifall bei der ÖVP.)