Daher sind wir jetzt auf diesem Weg relativ weit fortgeschritten. Ich finde, dass es ein gutes Gesetz ist, das klare Ausgangspunkte für die Investitionsentscheidungen gibt. Deswegen verstehe ich Ihre Kritik nicht – aber ich verstehe, dass wir alle zustimmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! – Er ist schon wieder da. Ja, täglich tritt uns diese Murmeltierregierung gegenüber, könnte man meinen. Aber, Gott sei Dank, nicht mehr lange! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben schon recht, diese Vorlage ist im Parlament außergewöhnlich umfangreich diskutiert worden. Es hat sich nicht allzu viel geändert. Was die Zustimmungsquoten außerhalb des Hauses betrifft, ist es ja nicht nur die Landeshauptleutekonferenz gewesen. Der gesamte Steirische Landtag, also auch die dortigen ÖVP-Abgeordneten, haben sich dieser Diktion angeschlossen und im Wesentlichen – auch wenn Sie es jetzt nicht mehr hören können – verlangt, dass sich diese Novelle an die Ziele und durchaus auch an die Maßnahmen des deutschen EEG anlehnen sollte.
Sei’s drum, es sind ein paar steirische Abgeordnete – nicht allzu viele, habe ich momentan das Gefühl – hier im Saal. Frau Steibl, ja ... (Abg. Steibl: Aber immer noch mehr als bei den Grünen! – Weitere Zwischenrufe.) Na ja, die Quote ist bei uns ein bisschen besser; aber lassen wir das. (Abg. Steibl: Aber nicht bei den Abgeordneten aus der Steiermark!) Machen Sie sich das dann in der Parteizentrale aus. Sie arbeiten ohnehin in der Landesregierung, da haben Sie es zum Landtag nicht so weit.
Kommen wir zum Kern der Angelegenheit. Sachlich ist das meiste gesagt, da stimme ich Ihnen zu. Aber wenn Sie einen Vergleich zulassen wollen, was die Photovoltaikanlagen betrifft (Abg. Grillitsch: Dann stimmt doch zu!): Wenn in einem Jahr – wenn wir 2006 herausnehmen – in der Bundesrepublik 600 Mal mehr an installierter Leistung als in Österreich auftaucht, dann spricht das schon für sich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Ich verstehe überhaupt nicht, Herr Kollege, warum Sie hier dauernd dazwischenkeppeln. (Abg. Steibl: Um Ihre Rede aufzubessern!) Das kann allenfalls damit zu tun haben, dass hier eine massive Landwirtschaftsförderung vorliegt, und die anderen Bereiche haben Sie ein bisschen auf der Seite gelassen. Wir bekennen uns aber auch zur Biomasseförderung, keine Frage. Es wäre nur eben in anderen Bereichen viel mehr drinnen.
Was Pöls betrifft – damit wir das unter einem und schnell mitnehmen –, kann man schon darüber diskutieren, ob und inwieweit diese Industriebetriebe gehalten werden sollen. Ich glaube, langfristig ist die massive Unterstützung der Papierindustrie und der Zellstoffindustrie für Österreich auch nicht das einzige Zukunftsfeld. Aber sei’s drum im Einzelfall. Nur: Eine korrektere Ausweisung und eine budgetär korrektere Sache wäre es durchaus gewesen, wenn man das aus anderen Wirtschaftsförderungstöpfen und nicht ausgerechnet aus der Ökostromförderung genommen hätte.
Es gibt natürlich auch viele andere Verfahren, die irgendwann irgendwas mit mehr Energieeffizienz oder sonst etwas zu tun haben können. Die sind ja auch nicht hier drinnen! Der Punkt ist: Hier wird ganz normale Wirtschaftsförderung – letztlich geht es um einen konkreten Betrieb, das stimmt ja wohl in der Dimension – unter dem Dach
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite