Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 56

Basis gestellt werden. Aber wenn Sie das nicht konsequent betreiben, dann treiben Sie einfach viele Familien konsequent in die Armutsfalle und in organisatorische Probleme.

Wie soll man Mobilität bewerkstelligen? – Dazu braucht es einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein bisschen mehr als die lächerlichen 10 Millionen, die Minister Faymann in den letzten Jahren investiert hat, und auch die tatsächliche Umstellung des gesamten Energiesystems. Das haben Sie nicht einmal im Ansatz in Angriff genommen, sondern Sie machen Business as usual und stecken den Kopf in den Sand. Auf der anderen Seite reden Sie groß von Teuerungs-Entlastung et cetera. Das Problem haben Sie aber nicht an der Wurzel gepackt.

Das dritte Problem, auf das ich noch zu sprechen kommen möchte, ist die Frage: Wie geht es wirklich den Ärmsten und den kleinsten EinkommensbezieherInnen in Öster­reich?

Sie hätten gestern die Möglichkeit gehabt – und Sie haben sie heute wieder –, Sofort­entlastungsmaßnahmen zu beschließen. Die Einkommensgruppen mit einem Einkom­men unter 1 000 € leiden wirklich am massivsten unter den Teuerungen. Es gibt viele Familien, die zwar mehrere Jobs haben, aber davon nicht mehr leben können. Sie aber verschieben die ganze Problematik jetzt auf die nächste Wahl, auf die nächsten Regie­rungsverhandlungen. Eineinhalb Jahre verlorene Zeit – und dafür tragen Sie die Ver­antwortung! Die kann Ihnen niemand abnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

11.24

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 

11.24.20

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir nehmen zur Kenntnis, dass der „Hoffnungsträger der Sozialdemokratie“, Herr Faymann, hier noch immer nicht eingetroffen ist. Wahr­scheinlich führt er im Hintergrund hektische Telefonate und schaut, ob er noch alle Landesparteiobleute hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Der hat viel zu tun!)

Es war ja auch vorhin so, dass Herr Klubobmann Cap von der SPÖ da hinten ganz hektisch herumgelaufen ist und durchgezählt hat, ob noch alle da sind und ob er nicht vielleicht für die letzten paar Stunden hier herinnen im Parlament zu den Statisten, die wir ohnehin schon kennen, zu den politischen Statisten dann noch echte Statisten he­reinsetzen muss, um ein Bild der Geschlossenheit zumindest nach außen hin zu ver­mitteln.

Die Wahrheit ist, dass es massive Absetzbewegungen in der SPÖ gibt – das ist ja gar keine Frage, das lesen wir jeden Tag in der Zeitung, das sieht man ja überall –, und zwar Absetzbewegungen von denen, die noch den Mumm haben, zu sagen: So geht es nicht weiter!, Absetzbewegungen, die im Grunde genommen – und das prophezeie ich Ihnen – das schon vorwegnehmen, was die Wähler bei ihnen gemacht haben, näm­lich die Flucht zu ergreifen vor dieser Chaospolitik, die sie ganz maßgeblich mit zu ver­antworten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei denjenigen, denen der Mut fehlt, wird schon Ende September nachgeholfen wer­den, da können Sie sicher sein. Wenn Sie den Schritt schon selbst nicht setzen: Der Wähler wird das für Sie erledigen. Eine Vertragsverlängerung wird es für manche nicht geben.

Meine Damen und Herren, es ist ja auch bei der ÖVP nicht viel anders: Auch dort ha­ben wir es mit einer unglaublichen Arroganz zu tun! Das war ja fast eine Sternstunde des Fernsehens gestern: Wir wissen jetzt von der ÖVP, dass für sie Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen etwas sind, was wir ohnehin nicht brauchen. (Abg. Strache: Das hat keine Tradition!)