Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 69

Für uns ein ganz wichtiger Punkt ist eine echte Reform des Gesundheitssystems (Prä­sident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), damit der Patient nicht im Regen stehen gelassen wird.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss sage ich: Wir vom BZÖ stehen für diese In­halte! Wir werden alles tun, damit es eine solche große Koalition nicht mehr gibt und damit die gefährliche Drohung, die heute der rote Haider in Oberösterreich ausgespro­chen hat (Präsident Dr. Spindelegger gibt erneut das Glockenzeichen), nämlich, es soll nach der Wahl wieder eine große Koalition ohne Wenn und Aber geben, nicht wahr wird! (Abg. Parnigoni: Ihre Redezeit, Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Kollegin!) Dafür werden wir uns einsetzen: dass das den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr zugemutet wird! (Beifall beim BZÖ.)

12.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nach Rücksprache mit den Fraktionen lege ich die Redezeiten der Abgeordneten für die nächste Runde mit 5 Minuten und für die letz­te Runde mit ebenfalls 5 Minuten fest.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Rudas zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.05.43

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrtes Hohes Haus! ZuschauerInnen auf der Zuschauer­tribüne! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Apropos moderne Politik: Kollege Neugebauer, Sie stellen sich hier heraus und reden im Zusammenhang mit unserem Spitzenkandidaten Werner Faymann über Anstand und Moral. Sie stellen sich hier heraus und reden darüber, was appetitlich oder unappetitlich ist! (Zwischenruf des
Abg. Morak.)

Wer hat Hetze, Ausgrenzung und Menschenhass hier auf die Regierungsbank ver­pflanzt? – Sie waren es damals, die keine Moral hatten, als es darum ging, dass ganz Europa gesagt hat: Mit dieser FPÖ ist keine Regierung zusammenzustellen! Sie waren das, Herr Neugebauer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, und ich merke das gerade im Kontakt mit Gleichaltri­gen: Die kommenden Wochen werden nicht leicht. Ich hoffe, es ist unser aller Bestre­ben – und dies wird auch unser aller Aufgabe sein –, in den kommenden Wochen die Wahlbeteiligung zu steigern. (Abg. Morak: Sie sind der Koalitionspartner!)

Wir sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten, wir vertreten die Wählerinnen und Wähler. Um das tun zu können, brauchen wir ihr Vertrauen (Ruf bei der ÖVP: Ihr braucht die „Kronen Zeitung“!) – aber das ist kontinuierlich zurückgegangen! (Abg. Rädler: Ihr braucht den Boulevard!) Deshalb ist mein Zugang heute nicht der, hier zu sagen, wer wofür steht und warum dies oder jenes schlecht ist. (Abg. Dr. Haimbuch­ner: Das ist auch die Basis der SPÖ ...!) Jede politische Partei, jede Bewegung hat ih­re Standpunkte und ihre Programme, und das ist auch okay, gerade in einer demokrati­schen Auseinandersetzung. (Abg. Rädler: ... redet im Fernsehen!)

Mein Politikverständnis lässt ja Konflikte zu, weil sich sonst nie etwas verändern würde. Aber „Konflikte“ heißt nicht: Politik-Hickhack zum Selbstzweck. In den letzten zwölf Jahren – das heißt, seit ich fünfzehn war – hat die Molterer-ÖVP drei Mal die Regie­rung gesprengt, drei Mal frühzeitig Neuwahlen ausgerufen (Ruf bei der ÖVP: Es war notwendig!), ohne Argumentation, einfach so. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen das er­zählt?) Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Österreich hat sich da mehr verdient! (Beifall bei der SPÖ.)