Aber natürlich gibt es auch beim Bundesheer, beim Militär „Parteienverkehr“ – unter Anführungszeichen. Ich will auch nicht den Truppenübungsplatz Allentsteig barrierefrei machen oder den Hindernisparcours beim Militär (Abg. Dr. Graf: Das Heeresspital!), aber es geht darum, dass auch das Bundesministerium für Landesverteidigung die Pflicht hatte, so wie alle anderen Ministerien, mit 1. Jänner 2006 die Etappenpläne abzugeben. Und keiner verlangt vom Ministerium, dass jetzt sofort alles barrierefrei wird. Das wäre auch in diesem Ministerium nicht wirklich sinnvoll. Aber man muss doch sagen, was umsetzbar und bis wann es umsetzbar ist. Darum geht es in diesem Antrag.
Ich finde es schade, dass wir jetzt durch diese neuerliche Zuweisung diesen Antrag nicht beschließen können. (Beifall bei der FPÖ.)
18.35
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 624 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ich weise den Antrag 510/A(E) dem Landesverteidigungsausschuss zu.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug (625 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 518/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager (626 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.37
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir beschäftigen uns jetzt mit zwei Anträgen. Der erste betrifft die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager. Es geht darum, einen flächendeckenden Einsatz von Gesundheitsmanagern zu veranlassen, um die zweckmäßige Verwendung des Pflegegeldes zu überprüfen. Begründet wird das damit, dass das zurzeit nicht ausreichend gegeben ist.
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