Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 249

Dem Bundeskriminalamt wurde mittlerweile von einzelnen Dienststellen bereits Bericht erstattet, wonach zu entsprechenden Abgängigkeitsfällen das Vorliegen von Ermitt­lungsansätzen geprüft wird beziehungsweise Erhebungen eingeleitet worden sind.

Durch das Bundeskriminalamt wird weiters darüber hinausgehend gegenwärtig eine generelle Auswertung des österreichweiten abgängigen Fahndungsdatenbestandes vorgenommen. Das sind wahrscheinlich jene Fälle, die Sie gemeint haben: abgängige Personen ohne Delikt. Auch das soll geklärt werden – wird bereits durch das Bundes­kriminalamt getätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

22.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Murauer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.26.43

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren! Das Unwahrscheinliche ist Realität: Es sind im­mer noch Menschen abgängig, es werden Kinder gesucht. Wir müssen vermuten, dass diese unter schrecklichen Umständen dahinvegetieren müssen. Deswegen ist dieser Fünf-Parteien-Antrag nur zu unterstützen.

Frau Bundesministerin, Ihre Wortmeldung hat gezeigt, dass bereits Konsequenzen ge­zogen worden sind. Dass Sie hinter diesen Maßnahmen stehen, hat Ihr Bericht ge­zeigt. – Vielen herzlichen Dank dafür.

Ich glaube, Maßnahmen sind wichtig. Wichtig ist sicher auch die Zivilcourage, die et­was mehr an den Tag gelegt werden muss, weil die Zivilbevölkerung die Exekutive durchaus besser wird unterstützen müssen.

Die Sexualstraftäterkartei als Instrumentarium einzuführen, das ist, glaube ich, eine wichtige Maßnahme. Ebenso ist es wichtig, dass Interpol und internationale Kräfte auf diese Kartei zugreifen können, um prophylaktisch tätig zu werden, um aber auch die armen Opfer aufspüren zu können.

Ich bin zuversichtlich, dass wir vielleicht den einen oder anderen Fall auch aus diesem Anlass heraus lösen können. – Alles Gute für die Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

22.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hursky ist der nächste Red­ner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.28.17

Abgeordneter Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, diesen Fünf-Parteien-Antrag anzunehmen, weil dieser, glaube ich, eine ganz, ganz wichtige Maßnahme für die Betroffenen ist und den betroffenen Familien auch zeigt, dass wir hier etwas für die Menschen tun.

Leider Gottes findet es nicht sehr oft statt, dass wir Fünf-Parteien-Anträge annehmen – auch dann nicht, wenn sie gut sind. Ich darf auf ein Beispiel vor der letzten Verkehrs­ausschusssitzung hinweisen, als wir den Versuch unternommen haben, einen Fünf-Parteien-Antrag zu formulieren, um die EU-Monstertrucks mit 60 Tonnen und 25 Meter Länge auf Österreichs Straßen zu verhindern. Da ist leider Gottes die ÖVP nicht mitge­gangen, wahrscheinlich aus taktischen Gründen. Herr Kukacka als alter Politprofi hat das vom Tisch geschmettert, weil er diese Dinge heute wahrscheinlich nicht auf der Tagesordnung haben wollte. Das ist eine Politik, die im Endeffekt niemand haben will. Das ist eine Politik, die nicht für die Menschen in diesem Land arbeitet.