In Österreich kann jeder seine Weltanschauung, sein Wertefundament haben. Wir treten dafür ein, dass auch in anderen Staaten Toleranz gelebt wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem Wahlkampf. Ich wünsche mir, dass Respekt und gegenseitige Anerkennung, gegenseitige Achtung auch das Fundament für den Wahlkampf sein werden. Ich werde das Meine dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
17.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Antrag werden zahlreiche Länder genannt, in denen die Verfolgung der Christen und die Nichteinhaltung der Religionsfreiheit verurteilt werden. Besonders schlimm ist, dass auch die Türkei unter diesen Ländern genannt ist.
Sie hätten heute die Chance gehabt, unseren Antrag mitzutragen, die Verhandlungen mit der Türkei sofort zu stoppen. Die Türkei hat in den letzten Jahren 1,3 Milliarden € zur Heranführung an die EU bekommen, und trotzdem tritt sie noch immer die Menschenrechte und die Religionsfreiheit mit Füßen.
Hier hätten wir die Chance gehabt, den finanziellen Hahn zuzudrehen. Ich glaube, dann könnten wir sehr schnell mit der Türkei über Religionsfreiheit sprechen. (Abg. Großruck: Das glaubst du!) Denn gerade wir in Österreich leben diese Religionsfreiheit vor. Bei uns ist es kein Problem, wenn eine Studentin mit Kopftuch auf die Uni geht. In der Türkei ist das nicht so selbstverständlich.
Man muss natürlich auch eines sagen – und da richte ich meine Augen auf die Grünen –: Es kann natürlich Religionsfreiheit nicht falsch verstanden werden. Es kann nicht dort Religionsfreiheit gelebt werden, wo ich die Freiheit der anderen einschränke. Man kann nicht auf der einen Seite verlangen, dass die Symbole der Christen, wie zum Beispiel die Kreuze in den Schulen, abgenommen werden, und gleichzeitig den Christen Machtsymbole wie die Minarette und die Kuppeln von den Moscheen aufzwingen lassen. Das kann es nicht sein. Das wäre falsch verstandene Religionsfreiheit. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)
Ich unterstütze die Meinung des Herrn Staatssekretärs, der im Ausschuss sinngemäß gesagt hat, dass natürlich eine Einschränkung der Religionsfreiheit gegeben sein muss, wenn sie die Aufhebung unteilbarer Menschenrechte oder Frauenrechte bedeutet. Auch das ist es. Wir erleben es hier immer wieder.
Es kann auch nur falsch verstandene Religionsfreiheit sein, wenn man in Mödling verfolgen musste, dass zwei Islamisten mit Baseballschlägern einen Christen niedergeprügelt haben, nur weil er in ihren Augen den Koran beleidigt hat. Das geht so nicht.
Wir Freiheitlichen sagen daher Ja zur Religionsfreiheit, wir sagen aber Nein zur falsch verstandenen Religionsfreiheit und zur Islamisierung in Österreich, wo uns Christen die Suren aufgezwungen werden sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Füller ist der nächste Redner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Selten vergeht ein Tag ohne Berichte oder Nachrichtenmeldungen
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