Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 27

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20.33.01Wiederaufnahme der Sitzung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unter­brochene Sitzung wieder auf, und ich darf Sie ersuchen, sich auf Ihre Plätze zu bege­ben.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die restlichen eingebrachten Fristsetzungs­anträge, und zwar in der Reihenfolge ihrer Bekanntgabe.

Eingangs gebe ich bekannt, dass ich die beiden Schriftführer, Herrn Abgeordneten Auer und Frau Abgeordnete Binder-Maier, ersuche, mich bei allfällig knappen Abstim­mungsergebnissen bei der Stimmenauszählung zu unterstützen.

Ebenso, meine Damen und Herren, ersuche ich um entsprechende Aufmerksamkeit, da wir sehr viele Anträge abzustimmen haben.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Moser, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Steibl: Die kommen da gerade erst he­rein! – Abg. Gahr: Und wie ist es da jetzt mit den zwei Abgeordneten? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Es waren drei!) – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

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Nur zur Klarstellung: Natürlich ist in laufender Abstimmung kein Abgeordneter und kei­ne Abgeordnete daran zu hindern, am Abstimmungsvorgang teilzunehmen. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) – Herr Abgeordneter, auch im vorherigen Fall wurden die herein­kommenden Abgeordneten mitgezählt. (Nein-Rufe bei der ÖVP.) – Natürlich war das so. (Weitere Nein-Rufe bei der ÖVP.)

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Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Ross­mann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 898/A(E) der Ab­geordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Capital Gains Tax“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist ab­gelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawisch­nig-Piesczek, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einkom­mensabhängiges Kinderbetreuungsgeld“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit ange­nommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 872/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kolle-


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