Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 32

ordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 zur Senkung der Umsatzsteuer auf Medika­mente geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westen­thaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 925/A der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1998 zur Steuerbefreiung der Überstundenzu­schläge geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 907/A der Abgeordne­ten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 908/A der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Asylgesetz 2005 eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Lutz Wein­zinger, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 910/A der Abge­ordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit ab­gelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 911/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte ohne Wartefrist eine Frist bis 23. Septem­ber 2008 zu setzen.