ist unter der Regierung Schüssel beschlossen und gestartet worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das glauben Sie ja selbst nicht!)
Auch die Qualitätsoffensive beim rollenden Wagenmaterial wurde damals in Angriff genommen: 231 Talent- und Desiro-Triebfahrzeuge wurden bestellt, 67 Railjet-Züge für den Fernverkehr sind geordert worden. Das alles, meine Damen und Herren, ist unter der früheren Regierung geschehen (Abg. Marizzi: Seien Sie ein bisschen ehrlicher! – Was war mit dem Gorbach eigentlich?) – und nicht unter einem Minister Faymann, unter dem diese Politik bestenfalls verwaltet wird. Aber alle Initiativen sind vorher von uns ausgegangen! (Beifall bei der ÖVP.)
Bedauerlich ist der Stillstand, meine Damen und Herren, bei der notwendigen Fortführung der ÖBB-Reform. Bei diesem schwierigen Thema der Verkehrspolitik (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP –: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) haben Sie, Herr Verkehrsminister, es leider peinlich vermieden, auch nur anzustreifen. Aber gerade die Bahn braucht eine umfassende Modernisierung. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) Noch immer geben wir im Jahr 5 Milliarden € für das System Schiene in Österreich aus. Auf den einzelnen Österreicher heruntergebrochen heißt das: Jeder Österreicher zahlt 700 € im Jahr, auch wenn er gar nicht mit der Bahn gefahren ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?)
Da sehen Sie, wie hoch der Reformbedarf ist. (Abg. Öllinger: Mit 40 Jahren haben Sie die Leute in Pension geschickt!) Und leider müssen wir feststellen: In diesen zwei Jahren hat es da ausschließlich Stillstand gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Herr Schüssel geschrieben!)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.13
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minister und werte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Nach dieser Retrorede des Herrn Kollegen Kukacka möchte ich in der Gegenwart und in der Zukunft dafür werben, dass wir etwas tun, was die Menschen wirklich brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege Kukacka, Sie haben uns ja – wirklich „nett“ – verschwiegen, dass damals unter Ihrer Regierungsbeteiligung auch die ÖBB mit Spekulationen 613 Millionen € in den Sand gesetzt haben. Das haben Sie uns verschwiegen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bravoruf bei der SPÖ.)
Aber gehen wir zum konstruktiven Teil über, gehen wir über zu dem, was die Menschen wirklich brauchen, Herr Minister. Infrastruktur soll ja an den Grundbedürfnissen der Leute ansetzen: an den Grundbedürfnissen der Jungen, an den Grundbedürfnissen der Menschen mit mittlerem Einkommen, an den Grundbedürfnissen auch der pflegebedürftigen Personen.
Nun, es geht darum, Kaufkraft zu erhöhen. Es geht darum, schwache inländische Nachfrage zu stärken. Es geht darum, sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten, den Frauen Chancen auf den Wiedereinstieg in den Beruf zu geben. Es geht um Kinderbetreuung, es geht um Bildungsinvestitionen, es geht auch darum, warme Wohnungen und kostengünstige Mobilität zu haben.
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