wir dann abstimmen werden, dann, bitte, herzlichen Glückwunsch! Dann sind Sie nobelpreisverdächtig! – Das ist nicht in Ordnung! (Abg. Strache: Das hätte ich beim EU-Verfassungsvertrag auch gerne abgeprüft! Das hätte ich gerne abgeprüft!) – Der ist ordnungsgemäß beraten worden. Das ist nicht so wie im Basar hinter den Kulissen gemacht worden.
Daher bitte ich wirklich um eine ordnungsgemäße Einbringung. Das wird mit einer Umnummerierung durchaus machbar sein. Aber jedenfalls hat Öllinger vollkommen recht, das aufzuzeigen, und darüber braucht man nicht zu lachen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Scheibner. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)
19.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Westenthaler. – Bitte.
19.59
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Klubobmann Schüssel, ich bin da generell völlig anderer Meinung, weil Sie sich schon anschauen müssen, worum es hier geht: Es geht hier um einen Heizkostenzuschuss für 240 000 Mindestrentner. Und das ist nicht irgendetwas, wo man nicht weiß, worum es geht, sondern das soll heute beschlossen werden.
Ich sehe in dieser ganzen Geschichte überhaupt keine Problematik, denn es sind zwei Anträge, ein Antrag von Csörgits und Kickl und ein zweiter Antrag von Csörgits, Dolinschek und Kickl. Das heißt, wenn man von den Mehrheitsverhältnissen ausgeht und auch von den Menschen, die unterschrieben haben, dann wird einer die Mehrheit finden und der zweite offenbar nicht. So einfach ist das. Daher wird auch nur einer zu einer Beschlusslage führen. Das ist der Punkt.
Worum es aber eigentlich geht, Herr Klubobmann Schüssel und auch alle anderen, ist, dass man es sich nicht so einfach machen kann. Ich bin auch der Meinung, vieles wird heute vielleicht unnötig eingebracht und abgestimmt, aber gerade in diesem Punkt sind wir sensibel. Wenn es darum geht, den Ärmsten der Ärmsten, den Mindestrentnern, mit einem Heizkostenzuschuss von 210 € zu helfen, über den Winter zu kommen, dann lasse ich nicht darüber spaßen. Das soll heute abgestimmt werden, und es ist gut, dass wir eine Mehrheit dafür gefunden haben. (Beifall beim BZÖ.)
20.01
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung.
Ich gebe bekannt: Es gibt vonseiten des Präsidiums keine inhaltliche Überprüfung der Anträge. Die Anträge sind zulässig, die Mehrheiten werden sich zeigen. Sollte es tatsächlich Widersprüchlichkeiten geben, fällt es dem Verfassungsgerichtshof anheim, diese zu korrigieren. Aber das Präsidium selbst hat keine Möglichkeit, das inhaltlich zu korrigieren. (Abg. Dr. Graf: Nein, das ist ein Blödsinn!) Das ist das Ergebnis nach den Beratungen am Präsidium.
Frau Präsidentin Prammer meldet sich noch zu Wort. – Bitte.
20.01
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Es ist ein bisschen ungewöhnlich, dass ich mich zur Geschäftsordnung zu Wort melde, aber ich kann jetzt schon Folgendes feststellen:
Wir haben natürlich Vorsorge getroffen. Es ist grundsätzlich so, wenn heute zwei fast oder nahezu gleichlautende Anträge zu ein und demselben Gesetz beschlossen wer-
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